Ukraine verbietet soziale Netzwerke aus Russland

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko / ZUMA Press/Global Look Press

Die Ukraine erweiterte am Mittwoch die Liste russischer Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden. Auf der Liste stehen Abgeordnete, Journalisten, Richter, Unternehmer, Banken, Zahlungssysteme, landwirtschaftliche Holdings und sogar Symbole wie das Sankt-Georgs-Band – Symbol des Großen Vaterländischen Krieges, das heute mit prorussischen Positionen in Verbindung gebracht wird.

Die bedeutendste Änderung in der erneuerten Liste Kiews ist das Verbot von russischen sozialen Netzwerken und Softwareprodukten. Insbesondere aber die Bürger in der Ukraine selbst waren darauf nicht vorbereitet: Millionen von Nutzer ließen den Datenverkehr nach der Ankündigung in rekordverdächtige Höhen schnellen.

Welche sozialen Netzwerke sind betroffen?

Die Verordnung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gilt für alle Dienste der Mail.Ru-Group und Yandex, inklusive den dazugehörigen Netzwerken Vkontakte und Odnoklassniki sowie den Suchmaschinen der beiden Internetriesen. Darüber hinaus wurden weitere nützliche Produkte verboten: Wörterbücher und Texterkennungsprogramme des Unternehmen ABBYY, die unter anderem von Samsung und Microsoft genutzt werden, der Wirtschaftssender „RBK“, der allgemeinhin als unabhängig gilt, Buchhaltungsprogramme des Unternehmens 1C sowie Taxivermittlungs- und andere Servicedienste.

Nur weil all das aus Russland stammt?

Kiew erklärt seine Entscheidung mit Interessen der nationalen Sicherheit. „Wir müssen uns gegen die russische Propaganda wehren. Die Sanktionen wurden aufgrund einer Missachtung des Völkerrechts und der Verletzung unserer Staatsgrenzen eingeführt“, gab der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman bekannt.

Die sozialen Netzwerke Odnoklassniki und Vkontakte seien heute in vollem Umfang von russischen Geheimdiensten gesteuert, behauptete Sorjan Schkirjak, ein Berater des Innenministers. Der Abgeordnete Wladimir Arjew hatte gar beschrieben, wie er sich das vorstelle: „Macht ein ukrainischer Soldat ein Foto während seiner Stationierung und lädt es in russische Netzwerke hoch, dann können die russischen Geheimdienste es nicht nur orten, sondern auch verfolgen."

Poroschenko kommentierte die Verordnung in seinem eigenen Profil bei Vkontakte: „Die weltweiten Cyberangriffe Russlands, unter anderem bei der Wahl in Frankreich, zeigen, dass es an der Zeit ist, entschlossen zu handeln.“

Es bleibt jedoch unklar, warum Programme wie die Wörterbücher von ABBYY oder die App Yandex.Taxi die nationale Sicherheit gefährden sollten.

Wem schadet das mehr – Russland oder der Ukraine?

Die Mail.Ru-Group teilte mit, dass sich der Schritt nicht auf die finanziellen Ziele des Unternehmens auswirken werde. Die Einnahmen aus der Ukraine seien „unbedeutend“. Ähnlich äußerte man sich auch bei Yandex: Es sei schade um die langjährige Arbeit des ukrainischen Teams. „Hauptopfer der Sanktionen sind die ukrainischen Nutzer“, glaubt man im Unternehmen.

Vkontakte ist das beliebteste soziale Netzwerk in der Ukraine. 16 Millionen Ukrainer besuchen die Seite täglich. Odnoklassniki wird nach Angaben des Marktforschungsunternehmen Kantar TNS von 9,5 Millionen Menschen genutzt. Das soziale Netzwerk liege auf dem zehnten Platz der meistbesuchten Internetseiten in der Ukraine. Nach Angaben von Mail.Ru seien 25 Millionen ukrainische Nutzer von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Menschen würden Arbeitsplätze verlieren, da die ukrainischen Filialen der Internetunternehmen geschlossen würden. Hunderttausende von ukrainischen Unternehmen werden womöglich ihre Buchhaltung umstellen müssen. Nach Schätzungen ukrainischer Experten werde die Regierung des Landes mindestens eine Milliarde US-Dollar und eine Menge Zeit aufbringen müssen, um die Sperrung durchzusetzen. Dies könne lange dauern, da man nicht die Mittel besitze, um die notwendigen Schritte schnell umsetzen zu können.

Der wichtigste Kritikpunkt aber ist der Eingriff in die Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger. „Mit nur einem Zug schränkt Poroschenko das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Ukraine ein. Das ist eine unentschuldbare Verletzung der Rechte der Ukrainer, Informationen ihrer Wahl zu erhalten. Die EU sowie andere Partner des Landes müssen die Ukraine dazu bringen, dies rückgängig zu machen", sagte Tanya Cooper, Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und verantwortlich für die Ukraine.

Auch russische Behörden kritisieren die Ukraine und weisen darauf hin, dass jede Sperre mithilfe verschiedenster Techniken wie Virtual Private Networks und Proxy-Servern umgangen werden könne. Die Bemühungen der Ukraine seien deshalb „kurzsichtig" und führten zu einer „großen ukrainischen Firewall“.

Auch Russland blockiert viele Internetseiten

Zu den in Russland gesperrten Seiten zählen seit 2012 mehr als 70 000 Domains, darunter das beliebte professionelle Netzwerk LinkedIn. Nachdem russische Sender nun begannen, über die Sinnlosigkeit der Sperren zu diskutieren und Möglichkeiten aufzeigen, diese zu umgehen, konnten sich einige andere Medien ironische Kommentare nicht verkneifen: „Das ist mal ein Ding! Alle Medien des Kremls fangen an, den Russen zu erzählen, wie man die Sperren von Roskomnadsor umgeht.“

Die Vorbereitung der Verordnung Poroschenkos war geheim und wurde von den Behörden vorab nicht verbreitet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich viele Bürger nach einer solch plötzlichen Geste von ihrem Präsidenten abwenden könnten.

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