Aussicht auf 2030: Putin stellt Strategie zur Wirtschaftssicherheit vor

Ramil Sitdikov/RIA Novosti
Russland reagiert auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre: Mit einer neuen Strategie zur Wirtschaftssicherheit sollen staatliche Organe besser auf die Bekämpfung der vielschichtigen Gefahren für die Wirtschaft des Landes vorbereitet werden. Eine solche Strategie hatte es zuletzt 1996 gegeben.

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Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte mittlerweile die Strategie zur Wirtschaftssicherheit Russlands für den Zeitraum bis 2030, die in einem entsprechenden Ukas am Montag veröffentlicht wurde.

Inhalt der Strategie

Das Dokument listet die größten Gefahren für Russlands Wirtschaft auf: diskriminierende Maßnahmen gegenüber den Hauptwirtschaftszweigen, ein beschränkter Zugang zu ausländischen Finanzquellen und modernen Technologien, das erhöhte Konfliktpotenzial in den für die russische Wirtschaft relevanten Regionen und in direkter Nähe der Landesgrenzen sowie zunehmende Konjunkturschwankungen auf den globalen Waren- und Finanzmärkten. Außerdem sieht das Dokument eine Optimierung der Gegenmaßnahmen im Falle von Sanktionen vor.

Der Öl- und Gasexport, in den vergangenen fünfzehn Jahren das Rückgrat der russischen Wirtschaft, hat als Stütze ausgedient – dieser Rückschluss lässt sich aus der Strategie deutlich herauslesen. Die sinkenden Weltmarktpreise für Erdöl wirken sich zudem auch auf andere Punkte des Ukas aus: Zu den aufgeführten Gefahren zählen die veränderte Struktur der globalen Nachfrage nach Energieträgern und die schwindenden Vorkommen im Energiesektor.

Die Hauptaufgaben bei der Entwicklung der staatlichen Verwaltung sehen die Verfasser der Strategie dabei insbesondere bei der Verbesserung des Investitionsklimas, einer weiteren Deoffshorisierung der nationalen Wirtschaft sowie der Schaffung einer stärkeren Anziehungskraft Russlands für das Unternehmertum.

Der Präsident beauftragte die Regierung nun, innerhalb der nächsten drei Monate die für die Umsetzung der Strategie notwendigen Maßnahmen auszuarbeiten. Außerdem bekam das Ministerkabinett die Aufgabe, den aktuellen Status der Wirtschaftssicherheit einzuschätzen, eine Überwachung der Situation sicherzustellen und dem Staatsoberhaupt jährlich über Maßnahmen zu deren Konsolidierung Bericht zu erstatten. Die Strategie soll ab sofort alle sechs Jahre angepasst werden, wie die Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ berichtet.

Was hat der Ukas mit Sicherheit zu tun?

Die Wirtschaftsstrategie konzentriert sich für gewöhnlich auf Wachstum und Entwicklung – die Sicherheit der russischen Wirtschaft steht erstmals seit langer Zeit wieder im Vordergrund. „Eine Strategie zur Wirtschaftssicherheit war letztmals 1996 ein Thema. Die neuen Herausforderungen der russische Wirtschaft müssen deshalb nun widergespiegelt werden“, erklärt Pawel Sigal, erster Vize-Präsident von Opora Rossii (Stütze Russlands), einer gemeinnützigen Gesellschaft des Klein- und mittelständigen Unternehmertums, gegenüber RBTH.

Laut Sigal bedeute Wirtschaftssicherheit nicht automatisch Wirtschaftswachstum, obwohl sie mit diesem in Verbindung stehe. „Die Strategie des Präsidenten gibt lediglich die ungefähre Richtung der Arbeit vor. Aber die Regierung muss einen konkreten Plan zur Bekämpfung der aufgeführten Gefahren ausarbeiten.“ Alle weiteren Schritte würden nun an den konkreten Maßnahmen, die von den Fachbehörden ausgearbeitet werden, sowie an der Umsetzung dieser Maßnahmen vor Ort festgemacht.

Dass nun eine Strategie zur Wirtschaftssicherheit erarbeitet wurde, zeigt, dass die russische Wirtschaft von den gleichen Gefahren betroffen ist wie auch die Weltwirtschaft. „Gegenwärtig hat die Weltwirtschaft und die Geopolitik ständig mit Krisen zu kämpfen, immer wieder tauchen „schwarze Schwäne“ wie zum Beispiel der Brexit auf“, sagt Sergej Nowikow, geschäftsführender Direktor von BCS Ultima. „Und währenddessen nimmt die Globalisierung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des allgemeinen technischen Fortschritts unausweichlich zu.“ So eröffneten sich einerseits neue Handels- und Investitionsmöglichkeiten, andererseits sei dies aber auch mit neuen ökonomischen und technologischen Risiken und Gefahren verbunden.