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Was ist neu?
Am 27. Juni 2018 billigte der russische Präsident Wladimir Putin Änderungen des russischen Migrationsgesetzes, in denen das Verfahren der Registrierung ausländischer Arbeitnehmer beim Föderalen Migrationsdienst (FMS) neu festgelegt wurde.
Nach den Änderungen, die am 8. Juli offiziell in Kraft traten, können Arbeitgeber ihre ausländischen Arbeitnehmer nicht mehr wie bisher unter der Arbeitsadresse registrieren. Stattdessen müssen Expats von ihren Vermietern an ihrem tatsächlichen Wohnsitz registriert werden.
Arbeitgeber können einen Arbeitnehmer nur dann registrieren, wenn er tatsächlich in den Räumlichkeiten der Organisation wohnt: unter der Adresse eines Krankenhauses, des Kinderlagers, der medizinischen Organisation, des Sanatoriums oder der Strafanstalt registrieren kann. In der Regel beträgt die Frist für die Registrierung 30 Tage für Bürger von Kasachstan, Armenien und anderen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, eine Woche für ausländische Bürger zum Beispiel aus Europa und Übersee.
Warum die Änderungen?
Die Änderungen des aktuellen Einwanderungsgesetzes resultierten aus einem Prozess gegen zwei amerikanische Staatsbürger, die 2016 aus Russland ausgewiesen worden waren. Die Freiwilligen eines Mormonen-Ordens Nathaniel Joseph Worden and Parker Drake Oldham reisten 2015 nach Russland und erhielten eine Einwanderungsregistrierung unter der Adresse Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage. Sie lebten aber an einer anderen Adresse.
Die örtliche Polizei betrachtete ihren Fall als Verwaltungsverstoß, so dass Worden und Oldham abgeschoben wurden. Weitere Diskussionen und Ermittlungen führten jedoch dazu, dass das russische Verfassungsgericht einem Mangel an Klarheit im Migrationsgesetz des Bundes zustimmte, welche Adresse für die Registrierung verwendet werden sollte. Diese Verwirrung führte in der Folge zu der Revision vom 27. Juni.
Was bedeutet das für Expats in Russland?
Der derzeitige Gesetzgeber erlaubt einem Ausländer nicht, sich selbst zu registrieren: Stattdessen muss die einladende Seite wie Arbeitgeber, Universität oder Vermieter dies tun.
Zuvor konnten die Unternehmen selbst Mitarbeiter registrieren, dies ist jedoch nicht mehr erlaubt. Nach den neuen Vorgaben müssen die Arbeitgeber nun eine Unterkunft für ihren Arbeitnehmer mieten und ihn registrieren. Oder der Vermieter muss sich um die Registrierung seines ausländischen Mieters kümmern.
Wie die Nowaja Gaseta betont, müssen die Vermieter, die sich an diese neue Praxis halten, auch die Reisen ihrer Gäste kontrollieren und sie nach jedem Grenzübertritt bei der russischen Migrationsbehörde neu registrieren, wie es das Gesetz vorschreibt.
Wenn ein Gast einen Vermieter nicht über seine Reisepläne informiert, bricht er das Gesetz, weil jener den Mieter nicht erneut registriert. Dies könnte auch einen Mieter in Gefahr bringen: Der Vermieter könnte sich weigern, sich um die Registrierung zu kümmern oder es aus anderen Gründen, beispielsweise während des Urlaubs, nicht durchführen.
Noch ist nicht klar, ob Vermieter Mieter online oder per Post anmelden können, und es bleibt abzuwarten, ob sich die bereits bei der Adresse des Arbeitgebers registrierten Expats neu anmelden müssen.
Betrifft das auch Studenten?
Ja, die gleiche Regel gilt auch für ausländische Studenten, die in Russland studieren. Zuvor registrierten russische Universitäten Studenten aus dem Ausland an ihrer Adresse. Nun müssen sie die Adresse der Studentenwohnheime benutzen, was nicht immer praktisch ist. Die Anzahl der Plätze in den Wohnheimen ist möglicherweise nicht gleich der der Studenten (da es auch russische Studenten gibt, die eine Unterkunft brauchen). Und wer eine eigene Wohnung mieten möchte, muss auch den Vermieter bitten, sie zu registrieren.
Welche Strafen drohen?
Das Nichtbefolgen von Migrationsregeln führt zu Geldstrafen bis hin zur Ausweisung. Während Einzelpersonen von 2.000 Rubel ($ 32) bis 7.000 Rubel ($ 111) auferlegt bekommen oder sogar abgeschoben werden, müssen Arbeitgeber, die falsche Informationen über die Registrierung ihres ausländischen Personals liefern, bis zu 800.000 Rubel (12.739 US $) bezahlen, wie Kommersant schreibt.
Was muss ich nun tun?
Keine Panik. Die Änderungen wurden erst kürzlich eingeführt, und es ist möglich, dass es weitere Gesetzesänderungen geben könnte. Innen- und Außenministerium bereiten gerade noch eine Liste der notwendigen Änderungen im Prozess der Registrierung von Ausländern vor. Daher ist es immer noch unklar, wie die neuen Änderungen in der Praxis funktionieren und welche Probleme sie für alle verursachen werden.
Kontaktieren Sie am besten Ihren Arbeitgeber und erfahren Sie, was von Ihnen verlangt wird. Über sechs Millionen ausländische Arbeitnehmer waren von Januar bis Mai 2018 im Land registriert - also wenigstens sind Sie nicht allein.