RBTH: Wird die europäische Flüchtlingspolitik sich nach den jüngsten Terroranschlägen ändern?

Wladislaw Below: Nein, das wird sie nicht. Neuankömmlinge werden jetzt schon stark kontrolliert. Man überwacht jene, die bereits in Europa sind, um IS-Mitglieder ausfindig zu machen. Nach den Anschlägen werden diese Maßnahmen verstärkt, das Polizeivorgehen wird härter, aber das alles im Rahmen geltender Rechtsnormen – und diese sind recht streng.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jüngst gefordert, die Abschiebung von Flüchtlingen zu erleichtern. Wie realistisch ist das?

Es gibt Regelungen, die es Deutschland heute schon ermöglichen, einen wesentlichen Teil der Flüchtlinge abzuschieben. Nur: Die Frage, wohin, ist für Menschen aus Syrien und Libyen nach wie vor besonders relevant. Eine Antwort darauf gibt es bislang nicht.

Werden die Anschläge das Verhältnis der Bevölkerung zu den Flüchtlingen aus Syrien verändern?

Nein, ich denke nicht. Seit vergangenem Sommer sind mehr als eineinhalb Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Kriminell werden nur einige von ihnen. Die Gesellschaft kann die Spreu vom Weizen trennen: Menschen verstehen, dass es auch unter den Deutschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – welche gibt, die Verbindungen zur Kriminalität haben.

Die Gesellschaft wird härtere Maßnahmen gegen Gesetzesbrecher fordern und das harte Durchgreifen des Staates gegen die Verbrecher bejahen. Dies wird am Beispiel Bayerns deutlich, wo die Gesellschaft das Vorgehen der Polizei bei den Anschlägen im Juli positiv aufgefasst hat. Und das sind schließlich die Wähler Seehofers und seiner Landespartei. Selbst wenn Pegida und die AfD die Anschläge instrumentalisieren wollten, hätten sie es mit Politikern zu tun, die dem Fremdenhass klare Maßnahmen entgegenstellen und Flüchtlinge von Verbrechern unterscheiden können.

Drei von vier Anschlägen wurden in Bayern verübt. Gibt es da einen Zusammenhang?

Das ist Zufall. Sicher: Die Verbrechen in Bayern sind schockierend. Die Kriminalstatistiken anderer Bundesländer zeigen aber, dass es auch anderswo Straftaten gibt, an denen Flüchtlinge oder Bürger mit Migrationshintergrund beteiligt sind.

Wird sich die momentane Lage auf die Bundeskanzlerin und ihre Regierungspartei bei den kommenden Bundestagswahlen auswirken?

Dreizehn Monate sind eine lange Zeit. Die Regierungskoalition, einschließlich der CSU, hat gute Chancen, zu zeigen, dass der Staat Verantwortung für seine Politik übernimmt. Dies kann die Koalition der Kritik aus den Reihen der Opposition entgegensetzen. Damit hat Merkel ein Ass im Ärmel.

Wladislaw Below: „Vor Einzeltätern gibt es keinen Schutz“. Foto aus dem persönlichen Archiv.

Wie groß ist die Rolle einer Führungspersönlichkeit bei der Lösung des Migrationsproblems? Angenommen, Sarkozy löst Hollande ab, würde sich da etwas ändern?

Die Rolle einer Führungspersönlichkeit ist groß, doch wird in diesem Fall kaum etwas ändern: Ein Staatschef kann die Welle illegaler Einwanderer nicht aufhalten. Mit ihrem „Wir schaffen das“ hat Merkel im vergangenen September den Flüchtlingsstrom verstärkt, aber auch Druck aus dem Kessel gelassen und das Ganze in geordnete Bahnen gelenkt. Trotz aller Kritik zeichnet sich ab, dass sie recht hatte. Innerhalb einiger Monate hat der Druck nachgelassen, wonach Deutschland angefangen hat, relativ harte Gesetze zu verabschieden. Sie sind wesentlich strenger als vor einem Jahr.

Auf russischem Boden hat der IS noch keine Anschläge verübt. Hat das mit Putins Person als Staatsmann und seinen Kontakten zu den Oberhäuptern im Kaukasus zu tun?

Ich bezweifle, dass Tschetscheniens Präsident und die Oberhäupter anderer kaukasischer Teilrepubliken ein Abschreckungsfaktor für den IS sind. Im Gegenteil: Die Terroristen haben sowohl Kadyrow als auch Putin zu persönlichen Feinden erklärt. Umso mehr seit September 2015, als Russland angefangen hat, sich für die rechtmäßige syrische Regierung einzusetzen. Das erhöht die Terrorgefahr in Russland.

Gleichwohl sind die meisten russischen Muslime Sunniten, nicht Schiiten. Die Rolle der Führung ist daher groß. Doch es muss eine organisierende, nicht abschreckende Führung sein. Die Machthaber der Teilrepubliken an Russlands Grenzen – im Nordkaukasus etwa – verdienen jedenfalls Respekt. Sie sind mit den Flüchtlingsströmen konfrontiert. Das darf man nicht aus den Augen verlieren: Sie tragen als zweite Ebene die Ordnung in unserem Land. Ich sage es noch mal: Für den IS ist Putin ein Erzfeind. Das darf man nicht vergessen.

Die jüngsten Anschläge in Europa sind von Einzeltätern verübt worden. Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt in der Lage, dieser neuen Bedrohung etwas entgegenzusetzen?

Ist der Einzeltäter Teil eines organisierten Systems, können sie das. Ist der Täter ein psychisch Kranker, der im Affekt handelt, kann man nur schwer vorbeugen. Einen Rucksack, eine Waffe kann man rechtzeitig erkennen. Aber Einzeltäter sind die schlimmsten. Israel etwa hat ein ausgefeiltes Sicherheitssystem. Seine Bürger machen dieses System aus: Alle Männer haben Wehrdienst geleistet, viele Frauen auch. Jeder beliebige Passant kann die Gesellschaft vor dem Terror schützen – und dennoch gibt es Anschläge. Vor den Einzeltätern gibt es keinen Schutz. Offenkundig wird der IS zukünftig auf solche Menschen setzen.

Erschweren die durchlässigen Grenzen innerhalb der EU die Lösung des Problems?

Ja. Das Schengen-Abkommen lässt zwar in bestimmten Fällen Grenzkontrollen zu. Frankreich, Deutschland und Dänemark haben diese Möglichkeiten bereits genutzt. Doch die Bewegungsfreiheit ist als ein in der EU gewachsener Wert sehr wichtig. Daher werden die Grenzkontrollen vorsichtig eingeführt.

Ständige Kontrollen wird es also nicht geben?

An bestimmten Grenzabschnitten wird zeitweilig kontrolliert, aber auf Schengen wird man nicht verzichten. 

Dossier: Terrorismus, die universale Bedrohung

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