Wladimir Putin: „Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show“

Russlands Präsident Wladimir Putin hielt heute, am 1. Dezember, seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung, dem Oberhaus des russischen Parlaments. Seine Rede ist für die Weiterentwicklung des Landes richtungsweisend. Wir haben die Kernaussagen des russischen Präsidenten zusammengestellt.
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Die Entwicklung der Wirtschaft habe Priorität, so der Präsident. Quelle:AFP/East News

In diesem Jahr sprach Wladimir Putin größtenteils über die Sozial- und nicht, wie sonst üblich, die Außenpolitik. Das zentrale Motiv seiner Rede war der Aufruf, Wirtschaftswachstum und friedliche Beziehungen zum Westen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.

Außenpolitik

„Wir suchen keine Feinde und haben nie welche gesucht. Wir brauchen Freunde. Eine Beschneidung unserer Interessen lassen wir nicht zu. Wir werden uns selbstständig, ohne Weisungen und ohne Tipps von außen weiterentwickeln. Wir sind auf Dialog eingestellt.“

„Für einen Dialog sind wir offen. Wir stehen für die Sicherheit und die Entwicklungsmöglichkeiten nicht für Auserwählte, sondern für alle Länder und Völker. Wir sind für das Völkerrecht.“

„Wir sind zur Zusammenarbeit mit der neuen US-amerikanischen Administration zum gegenseitigen Vorteil bereit. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit.“

„In diesem Jahr haben wir massiven äußeren Druck verspürt. Man hat alles mobilisiert: den Mythos über eine russische Aggression, auch unsere Sportler hat man tangiert. Übrigens: Im kommenden Jahr wird in Russland ein neues Anti-Doping-Programm eingeführt.“

„Man hat uns Zensur vorgeworfen. Jetzt übt man sich selbst darin.“

Wirtschaft und die Sanktionen

„Vor zwei Jahren sind wir auf Sanktionen gestoßen. Die wichtigste Ursache für den wirtschaftlichen Abschwung liegt aber bei uns selbst.“

„Die Sanktionen werden nicht ewig andauern. Und die Verbraucher brauchen ein Konkurrenzumfeld auf dem Markt. Deshalb muss man diese Situation nutzen. Die Entwicklung auf später zu verschieben, kann sich Russland nicht leisten.“

„Heute haben wir von landwirtschaftlichen Exporten mehr als von Waffenexporten. Diesen Sektor bezeichnete man einst als schwarzes Loch. Aber es hat sich gezeigt, dass dem nicht so ist. Im Jahr 2015 haben wir Agrarprodukte für 16,2 Milliarden US-Dollar verkauft, in diesem Jahr werden es noch mehr.“

„Eines der Hauptprobleme ist der zunehmende Protektionismus. Man muss stärker für den Zugang zu fremden Märkten kämpfen.“

Wladimir Putin forderte die Versammlung auf, einen Plan zu erarbeiten, „dessen Umsetzung es schon zum Jahreswechsel 2019/2020“ ermöglichen werde, den Rest der Welt beim Wirtschaftswachstum zu überholen.

Das Geschäftsumfeld

„2014 haben wir beschlossen, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen für vier Jahre verbindlich festzulegen. Das hat sich positiv auf die Arbeit der Unternehmen ausgewirkt.“

„Die Zahl der Unternehmensprüfungen muss zurückgehen, deren Qualität aber steigen. Informationen darüber, wer wen wann prüft, werden offen zugänglich sein.“

„Jeder, der mit seinem Unternehmen faire Arbeit leistet, muss das Gefühl haben, dass die Regierung und die Gesellschaft auf seiner Seite sind. Ungerecht ist alles, was die Möglichkeiten einschränkt und die Rechte der Menschen verletzt.“

Der Kampf gegen die Korruption

Der Präsident betonte, dass die meisten Staatsdiener ehrliche und aufrichtige Menschen seien, die zum Wohle des Staates arbeiteten.

„Ämter und frühere Verdienste können kein Deckmantel sein. Vor einem Gerichtsurteil darf aber niemand sein Verdikt über die Schuld oder Unschuld eines Menschen sprechen.“

„Ich möchte in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Korruption ist keine Show, er erfordert Professionalität. Bei uns hat es sich leider eingebürgert, viel Lärm um sogenannte aufsehenerregende Fälle zu machen. Nicht selten frönen auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden diesem Laster.“

Zensur

„Halten Sie sich für fortgeschrittener und intelligenter, behandeln Sie andere Menschen mit Respekt. Aggressive Reaktionen auf Fragen, die in der Gesellschaft eine Diskussion ausgelöst haben, halte ich für inakzeptabel. Ob in Kultur, Politik, Medien, in Wirtschaftsdiskussionen – niemand darf es verbieten, eigene Positionen offen auszusprechen.“

Die Zivilgesellschaft und ihre Werte

„Wir werden weiter Kurs auf die Förderung der Direktdemokratie halten.“

„Der Sinn unserer ganzen Politik ist es, Menschen zu schonen. Deshalb gelten unsere Anstrengungen dem Erhalt traditioneller Werte, unter anderem der Familie.“

„In der Schule werden viele Experimente durchgeführt. Damit muss man sehr vorsichtig sein. Außerdem findet Forschungsarbeit statt. Technologieparks werden zur Grundlage für die Förderung von Schulen im ganzen Land.“

„Das besondere Merkmal unserer Zeit ist das Bürgerengagement in der Wohltätigkeit. Die Menschen helfen aufrichtig, selbstlos, vom ganzen Herzen. Ich bitte Sie (die Beamten, Anm. d. Red.): Geizen Sie nicht! Sind Sie sicher, dass jene Vorschläge, die Sie in ihren Amtstuben hören, die besten sind?“

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