Zweiter Todestag von Boris Nemzow: Trauer im kleinen Kreis

 

Der Trauermarsch für Boris Nemzow ist die einzige regelmäßig Aktion der russischen Opposition geblieben, auch wenn diesmal nur etwa 15.200 Menschen teilnahmen. 2015 beteiligten sich 70.000 Menschen, 2016 waren es 24.000. Seit dem Mord an Nemzow am 27. Februar 2015 fanden in den vergangenen zwei Jahren nur wenige Protestkundgebungen statt.

Nach Einschätzung von Beobachtern scheint derzeit niemand in Russland kurzfristig mit größeren politischen Aktivitäten der Opposition zu rechnen. Selbst die Initiative "Verärgerte Bürger", die in den Jahren 2011 und 2012 auf dem Bolotnaja-Platz und dem Sacharow-Prospekt mit Forderungen nach politischen Veränderungen hervortrat, hat die Straßen verlassen.

„Damals waren die Menschen über den Entzug der politischen Rechte empört. Das waren keine armen Menschen. Sie hatten genug zu essen. Für sie war es aber wichtig, ihre politischen Vertreter selbst wählen zu können", sagte Dmitri Stepanow im Gespräch mit RBTH.

Dmitri ist heute 37 Jahre alt und arbeitet als Verkaufsexperte im IT-Bereich. Er war einer der ersten, die nach den Wahlen 2011 auf die Straße gingen, um die Ergebnisse für manipuliert zu erklären. Heute wundert er sich darüber, wie schnell sich die Wahrnehmung in den Köpfen der Menschen verändert hat. Vom Zustand der "allmählich schwindenden und dennoch vorhandenen demokratischen Rechte" zum "Fehlen der politischen Rechte" sei es sehr schnell gegangen.

Die Menschen seien zwar auf der Straße gewesen, analysiert Dmitri, eine klare Strategie habe jedoch gefehlt. "Wir haben diesen Kampf verloren. Auf Moskaus Straßen gibt es noch etwa 300 aktive Protestanten im Jahr. In ganz Russland kommen 1 500 bis 2 000 dazu. Die restlichen zehn- bis hunderttausend Bürger warten auf die Entwicklung, weil sie bisher nicht verstehen, was es bringen soll", glaubt er. Dmitri selbst nimmt weiterhin an Aktionen teil. Er gehört zu jener Minderheit, die ihrer Linie treu bleibt. "Das sind ausschließlich legale Aktionen", fügt er hinzu.

Enttäuschung wurde zum Normalzustand

Seine Worte geben im Wesentlichen das wieder, was auch die Oppositionsführer behaupten. Das Gefühl der Enttäuschung sei heute ein normaler Zustand, glaubt Dmitri Gudkow, oppositioneller Ex-Abgeordneter der russischen Staatsduma. "Das Problem ist die Protestform. Der Protest von damals war emotional, das ist immer beeindruckend. Heute ist das zur Routine geworden".

"Die Menschen sind nicht bereit“, so Gudkow weiter, „für politische Parolen auf die Straßen zu gehen. Nicht nur, weil sie nicht mehr an Veränderungen glauben. Viele haben Angst. Es gab den Bolotnaja-Prozess und Anzeigen wegen der Verbreitung oppositioneller Forderungen in den sozialen Netzwerken. Das schafft eine Atmosphäre der Angst. Ein normaler Mensch überlegt es sich hundert Mal, bevor er an einer Aktion teilnimmt und sich somit gefährdet".  

Der Staat, erläutert Gudkow,  habe in dieser Hinsicht eine Haltung, die schon lange gelte und mehrfach geäußert worden sei. Das Gesetz sei das Gesetz und es würde für alle gelten. Niemand habe das Recht, Massenunruhen zu stiften und Polizeibeamte anzugreifen. "Der Staat sollte nicht grausam sein, aber er sollte dafür sorgen, dass sich alle an gewisse Regeln halten. Ansonsten können wir mit solchen Problemen wie vor hundert Jahren rechnen", sagte Wladimir Putin kürzlich in Anspielung auf die Revolution von 1917.

Soziale Probleme schaffen neues Protestpotenzial

Mit Ausnahme der allgemeinen Stagnation seien die Ansichten der Oppositionsführer und die der Bürger sehr unterschiedlich, resümiert Dmitri Gudkow. Das, was die Opposition heute vorschlage, funktioniere einfach nicht.

"Die Zukunft des politischen Protests ist die sozioökonomische Basis", glaubt Pawel Salin, Direktor des Zentrums für Politische Studien an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Niemand sei in der Lage soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit in politische Parolen zu übertragen.

"Das größte Protestpotenzial liegt in der sozialen Ebene. Das hat mit dem Rückgang des Lebensstandards zu tun und ist heute offensichtlich. Betroffen sind vor allem weniger vermögende Menschen. Das erkennt man unter anderem an den PKW-Verkaufszahlen. Die Economy-Klasse ist im Vergleich zur Luxusklasse sehr schwach geworden. Zu den ungelösten sozialen Problemen kommen neue dazu, wie etwa kostenpflichtige Parkplätze", so Sergej Markow, Generaldirektor des kremlnahen Instituts für Politikstudien im Gespräch mit RBTH. In Moskau kostet eine Stunde Parkzeit 3,20 US-Dollar. Allerdings unterstützen 57 Prozent der Moskauer laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums kostenpflichtige Parkplätze in der Innenstadt Moskaus.

Nach Meinung Markows ist der Wille zum Protest heute eingefroren. In Anbetracht der Krise zwischen dem Westen und Russland würde Kritik an der eigenen Regierung als nicht patriotisch gelten. Der zweite Grund sei die Haltung der Opposition bezüglich der Ukraine. "Man kann unterschiedliche Ansichten bezüglich der Krim haben, doch die Unterstützung eines offen russenfeindlichen Regimes schadet enorm", glaubt Markow.

Oppositionsführer sprechen oft von Ungleichheit. Sie haben weniger Zugang zu den Medien und besitzen kaum Verwaltungsrechte. "Stellt euch ein Rennen vor. Ich renne die ganze Strecke von 400 Metern, ein Vertreter der Behörden hingegen nur die letzten 100. Wir rennen zur gleichen Zeit los und meine Bahn ist ein Hindernislauf", so Gudkow.

Diejenigen, die heute noch an Protestaktionen teilnehmen, sehen den Ursprung des Problems tieferliegend. "Ich weiß nicht, wer erwartet hatte, dass der Tod von Nemzow uns vereinen würde. Die Opposition hat kein gemeinsames Ziel, nämlich Veränderungen für Russland. Ihre Vertreter beschäftigen sich vielmehr damit, nicht von der politischen Oberfläche zu verschwinden und ihre Existenz zu sichern", glaubt IT-Experte und Aktivist Dmitri Stepanow.

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