Russland und USA: Beginnt bald das Wettrüsten?

3. März 2017 Nikolaj Litowkin
Die USA planen, ihren Verteidigungsetat zu erhöhen. Russland verzichtet auf ein Wettrüsten und bleibt vorerst im Rahmen seiner geplanten Ausgaben.

/ Reuters/ Reuters

US-Präsident Donald Trump plant, die Verteidigungsausgaben um 54 Milliarden US-Dollar (51,2 Milliarden Euro) zu erhöhen – zuungunsten anderer Haushaltslinien. Die Modernisierung des Militärs sei laut Trump notwendig. Das Geld werde für den Bau von Schiffen und Flugzeugen sowie zur Stärkung der wichtigsten internationalen Seewege verwendet.

Um das zu erreichen, sei die US-Regierung bereit, den Haushalt des Außenministeriums um ein Drittel zu kürzen. Dabei soll eine Reihe von Programmen abgeschafft und das Amt neustrukturiert werden. Zuvor hatte Washington die Mitglieder der Nato dazu aufgefordert, die obligatorischen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Haushalt der Allianz einzuzahlen. Andernfalls werde die USA laut Verteidigungsminister James Mattis ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Allianz überdenken.

Russland, das derzeit ein neues Waffenprogramm für 2018 bis 2025 erstellt, sieht hingegen keine Erhöhung der militärischen Ausgaben vor. Im Gegenteil: Moskau plant, das Militärbudget von vier auf drei Prozent des BIP zu senken. Experten bewerten Russlands Verhalten als nüchterne Einschätzung des wirtschaftlichen Potenzials. Eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit seitens der USA sei zudem ebenfalls nicht gegeben.

Beginn des Kalten Krieges

Schon während des Wahlkampfes sprachen sich Trump und andere Republikaner für eine Erhöhung der militärischen Ausgaben aus. Die Entscheidung, den Haushalt für 2018 zu erhöhen, sei deshalb zu erwarten gewesen, sagt Sergej Rogow, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für USA- und Kanada-Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit RBTH.

Wie genau der Haushaltsplan aussehen soll, wird sich laut Rogow in den nächsten Tagen zeigen, sobald die Administration eine Budget-Anforderung an den Kongress stellt. „Derzeit wird über den Schwerpunkt des Etats beraten: Soll die Truppenbereitschaft verbessert oder neue Militärtechnik eingekauft werden?“, meint der Politik-Experte. Zuvor hieß es aus der US-Luftwaffe, dass Flugzeug- und Hubschrauberreparaturen nötig seien.

Wie Rogow ausführt, plane Trump, 54 Milliarden US-Dollar (51,2 Milliarden Euro) in den Schiffsbau, die Modernisierung des nuklearen Arsenals und den Bau des amerikanischen US-Raketenabwehrsystems zu investieren. „Das betrifft vor allem das Dritte Raketenstartgelände der USA, nämlich die Anlagen in den Staaten New York, Alaska und Kalifornien“, erläutert Rogow. Insgesamt sei das eine Summe, die dem jährlichen Etat des russischen Verteidigungsministeriums entspreche. Damit seien Russland und die USA wieder im Kalten Krieg angekommen, meint der Wissenschaftler. Und das mögliche Wettrüsten könne für Russland fatale Folgen bedeuten.

Auswirkungen auf Russlands Politik

Viele Experten glauben, dass eine Erhöhung des amerikanischen Verteidigungsetats selbst noch keine Gefahr für Russland bedeutet. Einen Grund zur Sorge hätte Moskau im Fall von neuen Nato-Stützpunkten in der Nähe der russischen Grenzen.

Ein weiterer Grund für die Kürzung der russischen Militärausgaben um ein Prozent des BIP ist die wirtschaftliche Lage. „Russland kann es sich heute nicht leisten, in ein neues Wettrüsten verwickelt zu werden. Man sollte daher nicht auf die Ausgaben der USA reagieren“, mahnt Alexei Arbatow, Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, im Gespräch mit RBTH.

Russland dürfe sich auch nicht von den angespannten Beziehungen zu den USA und von Versuchen anderer, den Dialog zwischen den USA und Russland zu verhindern, provozieren lassen. „Die Summen, die wir für die Verteidigung ausgeben, sollten vorerst reichen. Wir wollen keine neuen Stützpunkte an den Grenzen mobilisieren und sind mit unserer Militärtechnik ausreichend versorgt“, sagt der Experte.

Nur ein potenzieller Krieg könne die russische Politik ändern. „Davon“, so räumt Arbatow ein, „sind wir aber Gott sei Dank weit entfernt.“

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