Datenspeicherungsgesetz: Aus für Google, Facebook und Co.?

AP
Nicht alle ausländischen Onlinedienste haben das Gesetz zur Datenspeicherung in Russland schon umgesetzt. Sie sollten sich damit beeilen, denn andernfalls droht ihnen das Aus auf dem russischen Markt. Denn die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor will durchgreifen.

Bereits seit vergangenem Jahr gilt in Russland ein Gesetz, wonach ausländische Onlinedienste die Daten russischer Nutzer auf Servern mit Standort in Russland speichern müssen. Roskomnadsor, die russische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, hat angekündigt, die Umsetzung nun prüfen zu wollen. Zahlreiche Anbieter haben bereits reagiert und die personenbezogenen Daten ihrer russischen Nutzer auf Server in Russland verlagert. Andere sind noch dabei, wie zum Beispiel Uber, Booking.com, Ebay oder Paypal.

Einige Unternehmen haben bislang jedoch noch keine Anstrengungen unternommen, die  neuen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. So hat Roskomnadsor Untersuchungen bei Microsoft, Samsung und Hewlett-Packard angekündigt. Herman Klimenko, seit Jahresanfang Berater für Internetfragen beim russischen Präsidenten, vertritt eine eindeutige Meinung: Die Online-Dienste müssten mit den Behörden kooperieren oder den Markt verlassen.  

Sicherheitsbedenken

Kopfzerbrechen bereitet den Behörden vor allem das Instant-Messaging. Die Anbieter solcher Dienste ermöglichen ihren Nutzern, anonym zu bleiben, und speichern den Nachrichtenverlauf nicht. Im Dezember verlangte Klimenko von dem Messaging-Provider Telegram die Bereitstellung verschlüsselter Protokolle. Anderenfalls drohe ein Verbot. „Die Lage in der Welt ist ziemlich angespannt. Kaum jemand wird anonyme Dienste, die von Terroristen oder Verbrechern in anderen Ländern genutzt werden, einfach so hinnehmen“, sagte Klimenko in einem Gespräch mit RBTH. Telegram weigert sich jedoch, die Daten herauszugeben – man werde auch weiterhin keine persönlichen Daten oder Verschlüsselungscodes an Dritte weitergeben, erklärte das Unternehmen. Die drohende Sperrung des Dienstes in Russland sei kein Anlass, die eigene Datenschutzpolitik zu ändern.

Viber, ein anderer Messaging-Provider, erklärt, den Behörden gar nicht helfen zu können: „Wir speichern den Nachrichtenverlauf unserer Nutzer nicht. Die Nachrichten bleiben auf deren Smartphones, auf die wir keinen Zugriff haben. Über die persönlichen Daten verfügt in diesem Fall also ausschließlich der Nutzer. Die Behörden müssen sich schon an ihn persönlich wenden“, sagt Unternehmenssprecherin Jelena Gratschewa. Zugleich betont sie die Bedeutung des russischen Marktes für das Unternehmen. Russland sei der weltweit drittwichtigste Markt von Viber mit einer stetig wachsenden Zielgruppe.

Marktmacht wird ausgenutzt

Für die Anbieter von Onlinediensten sind die Marktbedingungen recht unterschiedlich. Das stört die russischen Behörden. „Russische Onlinedienste kooperieren, Google hingegen ignoriert unsere Aufforderungen“, kritisiert Klimenko. Dadurch könne das US-Unternehmen behaupten, besseren Datenschutz zu bieten als die russische Konkurrenz, und erlange so einen Wettbewerbsvorteil. Doch: „Google vergisst, dass auch Mörder und Kinderschänder diese Dienste nutzen und fördert schlicht ihre Existenz, indem es sich weigert, zum Beispiel die Daten von Pädophilen herauszugeben“, empört sich der Internetexperte.

Er verweist auf den Datenschutzbericht von Google, wonach das US-Unternehmen auf jährlich 32 000 Anfragen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden reagiere. In etwa gleichem Umfang antworte es auf Anfragen aus Europa. „Auf unsere Aufforderungen reagieren sie überhaupt nicht“, behauptet Klimenko. So ganz stimmt das allerdings nicht. Dem Bericht zufolge hat Google 22 000 Anfragen von US-Behörden erhalten. In 78 Prozent der Fälle hat das Unternehmen Daten bereitgestellt. Russische Behörden stellten 341 Anfragen – auf fünf Prozent davon ging die US-Firma ein und händigte Informationen aus.

Google indes kommentierte bislang weder Klimenkos Aussagen noch die neuen gesetzlichen Anforderungen zur Verlagerung der Personendaten nach Russland. Er betont lediglich, dass es keine Veränderungen im Geschäftsablauf des Unternehmens geben werde. „Wir betreiben unser Geschäft weiterhin so wie früher“, sagt Google-Sprecherin für Europa, Russland und die GUS, Alla Sabrowskaja.

Mangelnde Rechtssicherheit

Ob die ausländischen Onlinedienste letztendlich wirklich den Rückzug vom russischen Markt antreten müssen, bleibt abzuwarten, sagen Branchenkenner. Man zwinge ausländische Firmen dazu, unter rechtlich unsoliden Bedingungen zu arbeiten, gibt Irina Lewowa vom Institut für Internetforschung zu bedenken: „Nehmen wir an, alle Daten sind auf russischen Servern. Wer aber garantiert den Schutz persönlicher Daten? Und wie? Wer erhält Zugang dazu? Bislang sind diese Fragen ungeklärt.“

Karen Kasarjan vom Russischen Verband für Telekommunikation betont, die Internetfirmen würden nach den Enthüllungen Edward Snowdens versuchen, ihre Kooperation mit den Sicherheitsbehörden einzuschränken. Doch niemand würde nun den raschen Rückzug vom russischen Markt antreten: „In den vergangenen Jahren haben die Firmen begriffen, dass bei uns zwar harte Gesetze verabschiedet werden, doch das Chaos bei der Umsetzung kompensiert diese Härte“, so Kasarjan.

Übrigens: Facebook und Twitter haben sich bislang noch nicht geäußert, ob sie die fraglichen Daten auf russische Server verlegt haben. Der Zugang zu diesen Netzwerken könnte also von der Aufsichtsbehörde gesperrt werden. 

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