Migration: Moskau verschärft Zuwanderungsgesetz

Mit schärferen Maßnahmen soll die Zuwanderung beschränkt werden.

Mit schärferen Maßnahmen soll die Zuwanderung beschränkt werden.

Valery Matytsin/TASS
Russische Menschenrechtler beklagen die in Russland plötzlich massiv gestiegenen Abschiebungen von Migranten. Auch die Zahl verweigerter Einreisen ist um ein Vielfaches höher als noch vor wenigen Jahren. Reagiert der russische Staat damit auf xenophobe Stimmungen?

Der Syrer Schawe Mohammed fand 2013 in Russland Zuflucht. Zwei Jahre später sah er sich jedoch in einer schwierigen Lage: Russlands Migrationsbehörde weigerte sich, sein befristetes Aufenthaltsrecht zu verlängern. „Sie können nach Hause zurück, bei Ihnen in Aleppo ist alles in Ordnung“, lautete die Begründung. Schawe hat sich nicht einschüchtern lassen. Er ging vor Gericht und gewann: Nach einem mehrmonatigen Streit mit dem Föderalen Migrationsdienst (FMS) erhielt er die Erlaubnis, in Russland zu bleiben.

Über 500 000 andere Migranten hatten weniger Glück – so viele Abschiebungen sind nach Angaben der gemeinnützigen Organisation „Zivile Unterstützung“ in Russland zwischen 2013 und 2015 angeordnet worden. Die Ursachen dieser Entwicklung erläutert die Organisation in ihrem im Mai dieses Jahres vorgestellten Bericht „Abschiebung aus Russland – Gerichtssache oder Massenvertreibung?“.

Schon 2013 sei die Zahl der aus Russland abgeschobenen Migranten im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache auf 137 000 gestiegen, heißt es im Bericht. Für nahezu alle Gerichtsbeschlüsse (98 Prozent) sind zwei Paragrafen verantwortlich, die bei Verstößen gegen die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen Strafverschärfungen für die Zuwanderer vorsehen. Häufig missachte die russische Justiz jedoch die Rechte der Migranten. Die Gerichte selbst würden bei Abschiebungsanordnungen häufig die Gesetze verletzen, kritisieren die Menschenrechtler in ihrem Bericht.

Infolgedessen ist in Russland nicht nur die Zahl der Abschiebungen, sondern auch die Zahl der Einreiseverbote gestiegen. Nach Angaben des Migrationsdienstes wurde bis April letzten Jahres 1,3 Millionen Menschen die Einreise untersagt. Bei der Zahl abgeschobener Ausländer führen Moskau, Sankt Petersburg und ihre Einzugsgebiete die Statistik an, wie Swetlana Gannuschkina, Leiterin der „Zivilen Unterstützung“, erklärt.

Staat reagiert auf gesellschaftliche Stimmung

Mit den Massenabschiebungen wolle die Regierung „das sogenannte Problem der illegalen Migration“ in den Griff bekommen, betonen die Autoren des Berichts. Die Verschärfung der Migrationsgesetzgebung sei für den Kreml, so glauben die Menschenrechtler, „das wichtigste Instrument zur Lösung innenpolitischer und geopolitischer Probleme“. Moskau reagiere mit den Maßnahmen auf die in Teilen der Gesellschaft verbreitete Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung.

Zugleich übe die Regierung damit Druck auf die Herkunftsländer aus, sagen die Menschenrechtler. Über zehn Millionen Arbeitsmigranten halten sich momentan in Russland auf. Über 80 Prozent von ihnen stammen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, mit denen Russland nach wie vor Visafreiheit unterhält.

Alexandra Dokutschajewa, Expertin für Migration vom Institut der GUS-Länder, bestätigt, dass die Einwanderungsgesetze in den vergangenen Jahren massiv verschärft worden sind. Inzwischen reiche ein einziges Delikt für eine Abschiebung aus, sagt sie. Grund für die strengeren Gesetze seien jedoch die bisherigen, wenig erfolgreichen Versuche, die Zuwanderung zu kontrollieren. „Eine strenge Gesetzgebung ist besser als gar keine Kontrolle über den Aufenthalt ausländischer Bürger in Russland“, erklärt Dokutschajewa. Einen anderen Mechanismus sehe sie nicht. „Man muss für Ordnung sorgen“, stellt die Expertin klar.

Zahl der Abschiebungen auf EU-Niveau

Im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern sei Russlands Migrationspolitik aber keineswegs auffällig, betont Dokutschajewa. In der Tat: 2014 sind laut EU-Statistik 470 000 Abschiebungen in den 28 Gemeinschaftsländern angeordnet worden. Wenige Jahre zuvor waren es noch bis zu 600 000. Spitzenreiter waren 2014 Frankreich und Griechenland mit je 87 000 respektive 74 000 Abschiebungen.

Die Zahl der Einreiseverbote in die Europäische Union spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. 2014 wurde in allen 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 300 000 Menschen die Einreise untersagt. Allein Spanien hat wenige Jahre zuvor noch 510 000 Menschen die Immigration verwehrt.

Ähnliche Zahlen gibt es auch in den USA: 2013 wurden über 400 000 Menschen abgeschoben. Insgesamt hat die Obama-Administration seit 2009 über 2,5 Millionen Menschen ausgewiesen.

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