Europa wird zum potenziellen Kriegsschauplatz

US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, es seien Reformen notwendig, damit die Armee der USA für die fünf aktuellen Herausforderungen gerüstet sei: Nordkorea, den Iran, China, den Terrorismus – und Russland.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, es seien Reformen notwendig, damit die Armee der USA für die fünf aktuellen Herausforderungen gerüstet sei: Nordkorea, den Iran, China, den Terrorismus – und Russland.

Reuters
Die USA und Großbritannien verschärfen ihre russlandfeindliche Rhetorik und befeuern damit eine Neuauflage des Kalten Krieges. Russland bleibt selbstbewusst und fordert Respekt ein. Militärisch sei das Land dafür gerüstet.

Die russlandkritischen Töne aus den USA und Großbritannien werden lauter und von Maßnahmen flankiert, die Russland als Provokation empfindet. Vor allem die Ankündigung der USA, die Militärpräsenz in Europa auszubauen, ruft in Moskau Missbilligung hervor.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, es seien Reformen notwendig, damit die Armee der USA für die fünf aktuellen Herausforderungen gerüstet sei: Nordkorea, den Iran, China, den Terrorismus – und Russland. Auch der britische Außenminister Philip Hammond brandmarkte Russland als „Herausforderung und Bedrohung“ und wies eine Zusammenarbeit mit Moskau zurück, solange Russland die internationalen Regeln nicht „respektiere“.

Wie ernst es den Ländern ist, machte Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, deutlich: Er kündigte unlängst die Verstärkung US-amerikanischer Truppen in Osteuropa an. Bis Ende 2017 sollen drei komplette Kampfbrigaden dort stationiert werden: eine Panzer-, eine Luftlande- und eine Stryker-Brigade. So solle der „Schauplatz“ Europa gestärkt werden. Was er wohl eigentlich meinte: den „Kriegsschauplatz“ Europa.

Kein „Weiter-wie-bisher“ mehr

Die Drohungen blieben nicht unerhört. Russland habe diese ungünstige Entwicklung genau im Blick, betonte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation. Moskau behalte sich vor, entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. 

Und Alexander Gruschko, Russlands ständiger Vertreter bei der Nato, kündigte an: Die russische Antwort auf die militärische Drohkulisse des Westens in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen werde „asymmetrisch“ ausfallen: nicht kostspielig, doch auf alle Fälle sehr wirksam.

Moskaus neue Entschlossenheit bei der Artikulierung seiner Position gegenüber dem Westen ist eine Reaktion auf dessen Paradigmenwechsel. Schon im Januar sandte der russische Außenminister Sergej Lawrow ein klares Signal: Für Russland werde es kein „Weiter-wie-bisher“ mehr geben, weder mit den Vereinigten Staaten noch mit der Europäischen Union. Zukünftig sollten Gleichberechtigung, gegenseitige Rücksichtnahme und das Völkerrecht die Basis der Beziehung sein.

Déjà-vu der Achtziger

Die USA haben jedoch erst vor Kurzem beschlossen, ihr Atomwaffenarsenal in Europa zu modernisieren. Catherine Ashton, die ehemalige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, weiß von den Gefahren, die ein falsches Handeln für Europa mit sich brächte. Sie warnt vor einer völligen Missachtung der Lehren aus der Geschichte.

Anfang der Achtzigerjahre war sie Schatzmeister der pazifistischen Bewegung Campaign for Nuclear Disarmament (CND). Sie protestierte gegen die Entscheidung der USA, seegestützte Marschflugkörper und Pershing-Raketen in Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern zu stationieren. Die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Pershing-II-Raketen hätten nur acht Minuten gebraucht, um russische Ziele zu erreichen. Der heiße Draht zwischen Washington und Moskau glühte. Im Ernstfall hätte die Zeit gerade ausgereicht, um den Vergeltungsschlag zu führen.

Diese mit der neuen Realität verbundene Gefahr hat die Europäer, die die Entwicklung mit einem Paradigmenwechsel der US-amerikanischen Militärdoktrin verbanden, nicht verlassen. Die „Präsidenten-Direktive 59“ offenbarte, dass die Vereinigten Staaten bereit waren, gegen die Sowjetunion einen „eingeschränkten Atomkrieg“ zu führen, der nicht länger als ein paar Wochen oder Monate dauern sollte. Die zusätzlichen US-amerikanischen Atomsprengköpfe in Europa sorgten für eine Art Neuauflage der Kubakrise, dieses Mal allerdings direkt vor der Haustür der Sowjetunion. Dies senkte die Hemmschwelle für den potenziellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen drastisch.

Der Geist von München

Nun nimmt die militärische Bedrohung durch den Westen aus russischer Sicht wieder zu. Kein Wunder also, dass hochrangige russische Politiker und Beamte den Geist der Münchner Rede von Präsident Wladimir Putin 2007 wieder beschwören. Diese Rede war ein Wendepunkt in den Beziehungen. Putin stellte klar, dass Russland die ihm zugewiesene herabwürdigende und untergeordnete Rolle in der sich ändernden Weltordnung nicht akzeptieren werde.

Damals wurde diese Ankündigung von Führern der angelsächsischen Allianz als substanzlose Prahlerei abgetan. Heute sollte man den Groll Moskaus nicht ignorieren. Entstanden ist er durch das anhaltende Säbelrasseln der Nato und die Politik des Einkreisens. Russland diesmal nicht ernst zu nehmen, wäre nicht nur erneut rücksichtlos, sondern auch sehr kurzsichtig.

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