Russland, Türkei und Iran vermitteln Waffenruhe: Frieden für Syrien?

Russland und die Türkei bürgen für eine neue Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg, die mit Beginn des 30. Dezembers gelte, sagte Wladimir Putin am Donnerstag. Einheiten der Opposition mit mehr als 60 000 Kämpfern würden sich dem Waffenstillstand anschließen, sagte zudem der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Milizen, die den Waffenstillstand brechen, würden als Terroristen eingestuft. Mit den anderen wollten die syrischen Behörden einen Dialog führen, hieß es weiter.

Auch der Iran unterstützt die Vereinbarung. Putin betonte, dass Russland, die Türkei und der Iran „große Arbeit geleistet" hätten, um eine Befriedung Syriens zu erreichen, unter anderem bei einem Gipfeltreffen der Außenminister am 20. Dezember in Moskau. Die ersten Friedensgespräche sollen in der kasachischen Hauptstadt Astana in der zweiten Januarhälfte stattfinden.

Regionale Akteure anstelle der USA

Russlands Partner bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für Syrien waren stets die USA, doch in dieser Konstellation scheiterten bisher alle Vermittlungsversuche. Der letzte Waffenstillstand, der am 10. September begonnen hatte, dauerte nicht eine Woche. Diesmal sind Moskaus Partner mit Ankara und Teheran zwei Akteure aus der Region. Die USA blieben außen vor.

„Die Vereinigten Staaten hatten praktisch keinen Einfluss auf die ihrer Meinung nach moderate Opposition, die sich tatsächlich mit den Terroristen der Al-Nusra-Front solidarisierte", sagt Irina Swjagelskaja, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, über das Scheitern der russisch-amerikanischen Verhandlungen. „Die Türkei hat im Gegensatz zu den USA einen unmittelbaren Einfluss auf die syrische Opposition, die Zusammenarbeit ist deshalb effektiver", glaubt die Expertin. Russland und der Iran wiederum hätten genügend Einfluss auf Baschar al-Assad, ihren militärischen und politischen Verbündeten.

Waffenruhe ist notwendig

Arabist Leonid Issajew, Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Higher School of Economics, glaubt, dass die nun mithilfe der regionalen Mächte und Russland erreichte Waffenruhe effektiv sein könne. Alle drei Länder hätten nicht nur Einfluss auf die Bürgerkriegspartien, sondern verstünden auch die Notwendigkeit eines Kompromisses.

„Alle brauchen eine Auszeit", sagt Issajew gegenüber RBTH. „Die Türkei leidet unter innerer Instabilität und ist in Kampfhandlungen im Norden Syriens verstrickt, der Iran hat sehr viele Mittel und menschliches Kapital investiert, um Assad zu unterstützen, und Russland bringt ebenfalls gewisse Opfer." Weder die syrische Regierung noch die Opposition hätten die nötigen Ressourcen, um den Krieg zu gewinnen. Russland und die regionalen Akteure könnten das Land zum Frieden bewegen.

Fragile Waffenruhe

Putin jedoch bleibt vorsichtig: „Wir verstehen alle, dass diese Vereinbarungen sehr fragil sind." Auch Experten sind sich darin einig, dass die komplizierte Lage in Syrien über genügend Faktoren verfüge, die dem Waffenstillstand schaden könnten.

"Es gibt keine Gewissheit, dass die Vereinbarungen langfristig erfolgreich bleiben", sagt deshalb auch Swjagelskaja. Es gehe dabei nicht nur um die Gegensätze zwischen Russland und dem Iran, die Assad unterstützten, und der Türkei, die auf der Seite der Opposition stehe, sondern auch um die vielen anderen, unter anderem nichtstaatlichen, Akteure. Die bewaffneten Gruppen, unter anderem die Terroristen, seien unberechenbar und nicht zwingend an einer Stabilisierung Syriens interessiert, glaubt Swjagelskaja.

Issajew betont, dass der Waffenstillstand und die Abgrenzung der Einflusssphären in erster Linie für die nordwestlichen Regionen des Landes, in denen sich die Grenzen zwischen den Gebieten der Regierung und der Opposition gebildet haben, gelten würden. In den anderen Regionen könne es schwierig werden. „Was macht man mit dem Osten Syriens, wo der IS aktiv ist“, fragt Issajew. Es sei unklar, wer dieses Gebiet kontrolliere und von Terroristen befreien werde.

Eine Erweiterung des Teilnehmerkreises für weitere Gespräche sei zudem notwendig.  Die USA, Saudi-Arabien und andere Akteure aus der Region müssten ebenfalls mitwirken, „Das Format Russland - Türkei - Iran ist ein guter Anfang, aber es wird nicht reichen, um Frieden für ganz Syrien zu erreichen. Neue Beziehungen sind notwendig", so der Experte gegenüber RBTH.

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