Russische Opposition organisiert Kampagne „Wir haben genug“

An Interior Ministry officer maintains order near people, who stand in a queue to get to an office of the presidential administration during an opposition protest, calling for Russian President Vladimir Putin not to run for another presidential term next year, in Moscow, Russia, April 29, 2017

An Interior Ministry officer maintains order near people, who stand in a queue to get to an office of the presidential administration during an opposition protest, calling for Russian President Vladimir Putin not to run for another presidential term next year, in Moscow, Russia, April 29, 2017

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In Moskau und anderen Städten Russlands gingen am vergangenen Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben genug“ forderten sie Präsident Putin auf, bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht wieder anzutreten. Die Resonanz aus der Bevölkerung war gering.

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In Dutzenden Städten Russlands wurde am 29. April die Aktion Nadojel (deutsch: „Wir haben genug“, „Es reicht“ oder „Wir sind es leid“) gegen eine eventuelle Kandidatur von Wladimir Putin für eine weitere Amtszeit als Präsident durchgeführt. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Bewegung Otkrytaja Rossija (deutsch: Offenes Russland). Mancherorts waren der Umzug und die Kundgebung mit den Behörden abgestimmt, andernorts wiederum, darunter in Moskau, waren die Veranstaltungen nicht genehmigt worden.

Daraufhin hatten die Organisatoren in Moskau die Menschen aufgerufen, zum öffentlichen Besucherzentrum des Präsidenten zu kommen und dort das Ersuchen, nicht noch einmal anzutreten, persönlich zu überreichen. In den Regionen beteiligten sich an der Aktion zwischen einem Dutzend und mehreren Hundert Teilnehmern. In Moskau waren es nach Angaben des Innenministeriums 250 Personen. Zu Festnahmen kam es hier nicht.

Die Aktion wurde ungefähr einen Monat lang vorbereitet. Begleitet wurde sie durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch blieb die Resonanz  in der breiten Bevölkerung gering.

Entblößte Brüste und eine Hausdurchsuchung am Vorabend

Die Ankündigung der Aktion Nadojel in den sozialen Netzen erfolgte unmittelbar nachdem der Oppositionelle Alexej Nawalnyj am 26. März Tausende Menschen gegen Korruption unter den Behörden auf die Straße gebracht hatte. Anführer der Bewegung war zu diesem Zeitpunkt noch der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowskij, der seit seiner Freilassung aus russischer Haft in London lebt. Otkrytaja Rossija verbreitete in den sozialen Netzen den Hashtag #nadojelo, der sich gegen „die Willkür der Gerichte und der Polizei, gegen Korruption, kaputte Straßen und die Lügen im Fernsehen“, sowie auch bekannte Journalisten der großen Fernsehsender, Politiker, Minister und den Präsidenten persönlich richtete.

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Bald schon nach der Ankündigung der Aktion waren an Bushaltestellen entsprechende Plakate zu sehen, es wurden Sweatshirts und eine App zum Erstellen eines eigenen Avatars für die sozialen Netze verteilt. Darauf reagierte das russische Innenministerium mit einem Trolling, um zu verdeutlichen, dass es ihm auch reiche.

Höhepunkt der Kampagne für die Aktion war ein Foto mit einer entblößten Frauenbrust, woraufhin in den sozialen Netzen tagelang darüber diskutiert wurde, ob es anstößig sei, eine Oppositionsaktion mit Nacktheit zu bewerben. Obendrein gab Chodorkowskij die Führung ab, da er seine Pflicht gegenüber der Bewegung als erfüllt sah, was einige User als „Abwälzen der Verantwortung“ ansahen.

Zwei Tage vor der Aktion rückte Otkrytaja Rossija erneut in die Schlagzeilen, diesmal jedoch ohne eigenes Zutun. Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte die gleichnamige Londoner Organisation als für in Russland unerwünscht. Inzwischen kann jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Die Moskauer Bewegung ist davon bisher nicht betroffen. Im Moskauer Büro von Otkrytaja Rossija wurde allerdings eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wie der neue Vorsitzende der Bewegung Alexander Solowjow gegenüber RBTH erzählte, seien 22 Mitarbeiter der Polizei eingerückt, da in den Büroräumen „extremistisches Material“ vermutet worden sei.

„Sie erklärten, dass dies lediglich eine Routinekontrolle sei. Nach außen kommunizieren durften wir jedoch nicht. Auch durfte niemand die Räume verlassen oder betreten. Die Polizei öffnete alle Schubladen, Türen und den Safe. Es wurden etwa 100.000 Briefbögen für das Ersuchen an den Präsidenten, Fahnen, Aufzeichnungen und sogar unbenutztes Büropapier mitgenommen. Am meisten getroffen hat uns jedoch die Beschlagnahmung von fünf privaten Laptops.“

„Die Hausdurchsuchung“, so Solowjow weiter, „war absolut ungesetzlich. Das war keine Kontrolle, sondern eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung. Wir haben keinerlei Protokolle zu Gesicht bekommen, es wurde nichts quittiert oder uns ausgehändigt.“ Solowjow fügte hinzu, dass er nicht mit Festnahmen rechne, denn um das zu verhindern, sei das Format der Aktion ja auch verändert worden.

„Die Leute geben ihre Forderungen in der Behörde ab, die eigens dafür geschaffen wurde, dass man dort seine schriftliche Petition abgibt“, erklärte Solowjow. Allerdings hätte es bereits um 9 Uhr am Morgen in Moskau von Polizisten und Mannschaftswagen der Sondereinheit nur so gewimmelt. Der Besucherraum des Präsidenten war mit einem Bauzaun abgesperrt und von Ordnungsgruppen gesichert worden.

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Medien hatten mit größerer Beteiligung gerechnet

In Anbetracht der massiven Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion im Laufe eines ganzen Monats hatten die Medien mit einer größeren Beteiligung gerechnet. Eine Stunde vor Beginn der Aktion, wie auch eine halbe Stunde vorher am Besucherraum des Präsidenten, waren nahezu nur Journalisten zu sehen.

Die Organisatoren hatten dazu aufgerufen, die Petitionen um 14:00 Uhr Ortszeit abzugeben. 13:55 Uhr tauchten die ersten Interessenten auf, es waren nur wenige. Einer von ihnen erkundigte sich, wie er zum Besucherraum gelangen könne. „Man redete ihm ein, dass er nicht durchkommt, da stehe ja Polizei. Wir schlugen vor, gemeinsam dorthin zu gehen, und eine Minute später bereits befanden wir uns am Besucherraum des Präsidenten. Die Polizisten kontrollierten lediglich unsere Taschen“, berichtete Sascha aus Moskau gegenüber RBTH. „Ich bin einfach nur so hierhergekommen, um mein staatsbürgerliches Engagement zu zeigen und um zu zeigen, dass es mir reicht.“

Sascha ist verwundert, dass niemand gekommen ist. In seinem Brief an den Präsidenten heißt es, dass „Russland sich in einen Staat verwandelt hat, in dem es unvorstellbar schwer geworden ist zu leben, in dem Rentner nicht mal mehr mit den Almosen des Staates überleben können und die Jugend selbst mit einem Hochschulabschluss auf das Ableben ihrer Eltern warten muss, damit sie eine Wohnung bekommen kann.“

Den Brief abzugeben, so Sascha, hätte gerade einmal eine Minute gedauert. „Wir zogen eine Marke, hielten sie an den Strichcode-Scanner an der Tür und gaben den Brief bei einer Mitarbeiterin ab. Fertig! Der Brief wurde von niemandem kontrolliert, unser Ausweis wurde nicht überprüft.“

„Ich hätte nicht gedacht, dass das so einfach ist, ehrlich!“, sagte Sascha. Er erzählt, dass es ihm nicht wichtig sei, Nawalnyj oder Chodorkowskij zu unterstützen. Den Letzteren möge er ohnehin nicht. Er sei doch selbst ein ehemaliger Oligarch und habe sich Anfang der Neunziger bei der Privatisierung des Staatseigentums die Taschen vollgesteckt. „Das Entscheidende ist, dass wir einen gemeinsamen Feind haben – das korrupte System.“

„Ich fühle mich wie bei einem Festgelage zur Zeit der Pest, während der die Bevölkerung immer mehr verarmt“, beschreibt Sascha seine Stimmung. „Bei uns kommen Leute mit einem Audi zur Arbeit gefahren, der so viel kostet wie eine Wohnung in Moskau. Und selbst sie können es sich nicht mehr leisten, zu einem offiziellen Händler zu gehen.“

Sankt Petersburg / ReutersSankt Petersburg / Reuters

„Schreib nicht ab, denke dir selbst etwas aus!“

Als wir den Besucherraum des Präsidenten um etwa 14:10 Uhr verlassen, kommt uns auf dem engen Fußweg von der U-Bahnstation her unerwartet eine Menschenmenge entgegen, von der gut die Hälfte wiederum Journalisten sind. Sie schreiten schnell zum Besucherraum, aber die Polizei reiht sie umgehend in eine Warteschlange ein. Um jetzt seinen Brief abzugeben, muss man wohl mit einer Wartezeit von mindestens einer Stunde rechnen. Aber die Menschen sind bereit zu warten. Der plötzliche Andrang hat rund 40 Bereitschaftspolizisten aktiviert, die an der Schlange vorbei zu deren Ende rennen. Aber ansonsten passiert nichts weiter. Auf der anderen Straßenseite stehen jene, die ihre Petition noch nicht geschrieben haben oder sich an einer Debatte zum politischen Geschehen beteiligen.

Ein etwa vierzigjähriger Mann schreibt sorgfältig seinen Brief auf der Bordsteinkante und kommentiert dabei laut: „Keine weitere Amtszeit, Bursche! Du hast das Gesetz ja selbst unterzeichnet“. Sein Freund wartet auf den Stift, zögert aber, als er diesen überreicht bekommt und fragt, was er schreiben solle.

„Schreib nicht ab, denke dir selbst etwas aus!“, sagt der Vierzigjährige und diktiert ihm sogleich den Inhalt seiner Petition. „Ich fordere, den Eid einzuhalten, den Sie auf die Verfassung der Russischen Föderation geleistet haben. Denken Sie daran, dass die Russische Föderation eine Föderation ist und die Gouverneure nicht ernannt werden sollten und die staatlichen Funktionäre abwählbar sind. Schreib das so auf!“

Ich frage die beiden wer sie seien und erhalte zur Antwort: „Die neue Generation, die freie Generation!“ Nachdem sie aufgeraucht hat, geht die „neue Generation“ entschlossen zum Ende der Warteschlange.  

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