Russlands Botschafter in Österreich: „Für mich ist Russland Teil Europas“

22. November 2016 Andrei Zolotov, Jr.
Im ersten Teil des Interviews mit dem Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, spricht der Diplomat über die Zukunft der russisch-österreichischen Beziehungen und des politischen Dialogs mit Europa. Insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen Wirtschaft hebt er dabei positiv hervor.
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Russlands Botschafter in Österreich Dmitrij Ljubinskij traf RBTH zum Interview. Quelle:Pressebild

RBTH: Gibt es Bewegung in den bilateralen Beziehungen Russlands und Österreichs? Der neue Bundeskanzler ist ja bereits im Amt und die erneute Stichwahl zum Bundespräsidenten steht kurz bevor.

Ljubinskij: Unsere Beziehungen sind absolut beständig. Wir sind permanent im Dialog mit allen politischen Kräften Österreichs. Wie heute so auch künftig wird es maßgebend sein, dass wir eine nachhaltige Agenda haben. Diese zeichnet sich durch einen vertrauensvollen politischen Dialog aus, durch die großen Traditionen unserer Beziehungen. Klar: Im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik der EU gibt es bestimmte Schwierigkeiten. Aber es gibt wie auf russischer so auch auf österreichischer Seite ein Bewusstsein dafür, dass wir Fortschritte machen, wo es möglich ist.

In welchen Bereichen sind solche Fortschritte heute möglich?

Im humanitären Bereich, wo es keine Einschränkungen gibt. Möglich ist dies auch bei der interregionalen Arbeit, die sich bei uns aktiv entwickelt. Jüngst war der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Moskau, wo er sehr produktive Gespräche geführt hat. Er hat nicht nur eine positive Agenda für die Förderung zahlreicher Kooperationsbereiche vorgeschlagen, sondern wir haben auch vereinbart, im Frühling eine Sonderkonferenz mit Tiroler Unternehmen zu veranstalten. Wir haben exzellente Kontakte zu österreichischen Unternehmen. Dies bestätigt die Sitzung des Österreichisch-Russischen Wirtschaftsrates, die wir am 18. November mit einem großen Teilnehmerkreis in Wien durchgeführt haben. Zu diesem Anlass fand auch das Treffen von Vertretern russischer und österreichischer Regionen statt.

Wie sieht es mit dem Handelsumsatz und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder aus?

Beim Handelsumsatz läuft nicht alles glatt. Wie auch Russlands Handel mit anderen EU-Ländern geht er nach wie vor zurück – die Tendenz bleibt negativ. Dabei sind rund 1 200 österreichische Firmen in Russland aktiv. Uns als Botschaft ist kein einziger Fall bekannt, in dem auch nur eine von ihnen Russland verlassen wollte. Im Gegenteil: Es gibt Beispiele dafür, dass die Investitionsbereitschaft in beide Richtungen positive Tendenzen zeigt. Ging es früher darum, dass für russische Verbraucher das Label „Made in Austria“ wichtig war, ist dies heute nicht mehr relevant: Auf allen Produkten steht heute „Made in EU“. Seit wenigen Jahren gewinnt aber das Label „Made with Austria“ an Bedeutung. Bei Gesprächen mit österreichischen Unternehmen sagen wir heute: Lasst uns die Kooperation stärker betonen. Wir hatten im letzten Jahr zahlreiche positive Beispiele dafür, dass österreichische Unternehmen weiterhin nach Russland gehen, die Produktion steigern, gemeinsam mit russischen Herstellern neue Unternehmen gründen. Das ist einer der Faktoren, die das Wachstum der russischen Wirtschaft fördern.

Wenn wirklich ein neuer Kalter Krieg ausbrechen würde, so gibt es die weitläufige Meinung, dass Österreich eine Rolle übernehmen könnte, die es bereits im ersten Kalten innehatte. Da Deutschland immer mehr durch transatlantische Beziehungen gebunden ist und sich im Grunde von seiner einstigen Ostpolitik verabschiedet, könnte Österreich als Bindeglied zwischen Russland und der EU auftreten. Hat diese Idee ihrer Ansicht nach eine praktische Perspektive?

Ich würde die Rolle Österreichs im heutigen Europa und der EU nicht überbewerten – aber auch nicht unterschätzen. Wir versuchen, handfeste Projekte umzusetzen. Vieles davon gelingt. Zumal wir uns vonseiten der österreichischen Regierung in der Einschätzung unterstützt fühlen, dass die Sanktionen ein Irrweg sind. Den Weg aus dieser Sackgasse müssen wir gemeinsam finden. Auf der anderen Seite spüren wir eine noch größere Unterstützung österreichischer Unternehmen, der Wirtschaftskammer Österreichs und anderer Verbände. Einschränkungen für die Förderung von Kontakten und Ideen für die Zukunft gibt es nicht.

Ich werde oft auf Russlands Gegensanktionen angesprochen. Österreich sei ja so gut und mache so gute Politik: Warum werde es also bestraft? Die Antwort ist ganz einfach: Ausnahmen kann es nicht geben. Die Sanktionen gegen Russland sind eine Entscheidung aller 28 EU-Länder, sodass die Gegensanktionen auch alle EU-Mitgliedsstaaten betreffen. Russland bittet um nichts – die Abschaffung der Sanktionen muss eine Entscheidung Brüssels sein. Unseren österreichischen Freunden raten wir aber, dazu bereit zu sein, dass die Sanktionen früher oder später fallen: Wenn ihr bereit seid, dann seid ihr beim Start an erster Stelle. Das kann euch klare Vorteile verschaffen.

Einige Experten sagen, Sanktionen seien die neue Normalität. Man dürfe gar nicht damit rechnen, dass sie befristet seien – in der Welt gebe es viele langanhaltende Sanktionen. Rechnen Sie dennoch damit, dass die Sanktionen wieder aufgehoben werden?

Ich bin absolut davon überzeugt, dass Sanktionen in eine Sackgasse führen. Dieser Weg schadet beiden Seiten. Das Bewusstsein dafür wird in Europa immer stärker. In Österreich ist das ganz deutlich zu spüren.

Im kommenden Jahr übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. In der Zusammenarbeit mit dem österreichischen Vorsitz übernimmt die Botschaft einen Teil der Koordinierungsfunktionen. Was erwartet Russlands Diplomatie vom österreichischen OSZE-Vorsitz?

Es ist wahr, dass wir unsere russischen Kollegen in der ständigen OSZE-Vertretung unterstützen werden. Die Zusammenarbeit mit dem Vorsitz ist aber eine Aufgabe der Botschaft. Ich will nicht sagen, dass wir überhöhte Erwartungen haben. Wir müssen die Ergebnisse des Außenministertreffens in Hamburg am 8. und 9. Dezember abwarten. Kontakte zum künftigen österreichischen Vorsitz finden bereits statt. Wir sprechen uns zu möglichen Themen ab, die wir in dieser Zeit gerne voranbringen würden. Aber in die Zukunft zu schauen ist schwierig.

In den letzten Wochen hat Österreich in Russland von sich reden gemacht, weil das Gerichtsurteil gegen einen Flüchtling aufgehoben wurde, der einen Jungen vergewaltigt hat. Nun muss der Fall neu verhandelt werden. Wie reagieren ihre österreichischen Partner auf die Berichterstattung in Russland über die Flüchtlingskrise in Europa?

Russische Reaktionen auf den österreichischen Gerichtsbeschluss werden in den österreichischen Medien überzogen dargestellt. Der österreichische Fernsehsender „ORF“ fragte mich direkt zu Wladimir Putins Äußerungen hinsichtlich des Gerichtsurteils. Meine Antwort enthielt drei Teile.

Erstens: Die Äußerung des Präsidenten betraf Österreich nicht. Das Land wurde darin nicht einmal erwähnt. Ähnliche Fälle sind in Europa keine Seltenheit – nehmen Sie einmal Deutschland.

Zweitens: Wenn Sie den konkreten Fall in Wien nehmen, dann stimmt es, dass das Urteil nicht rechtskräftig wurde. Das aber ändert nichts an dem, worauf sich die Verteidigung des Flüchtlings stützte: auf die Tatsache, dass der Mann kein Deutsch sprach und deshalb angeblich nicht verstehen konnte, dass der Junge nicht vergewaltigt werden wollte. Wenn dem so ist, dann bestätigt dies nochmal die ganze Tiefe jener Probleme, die die Migration nach Europa mit sich bringt. Es geht darum, dass Europa für Jahre und Jahrzehnte ein Problem bekommen hat, mit dem es sich beschäftigen muss und bereits beschäftigt.

Russland macht eigene Erfahrungen, auch wir haben Probleme mit der Migration: über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine und noch weitere. Als Ergebnis dieses Interviews titelte der Fernsehsender, der Botschafter relativiere die Äußerung seines Präsidenten. Das ist ein Beispiel des österreichischen Journalismus, eines der neutralsten in Europa. Und dennoch wird auch hier eine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen.

Ist ein konstruktiver Beitrag Russlands zur Lösung dieses europäischen Problems möglich? Vor Kurzem sagte ein ungarischer Experte einer russischen Zeitung, Russland spiele mit dem Flüchtlingsthema, um die Gegensätze innerhalb der Europäischen Union anzufachen.

Russland ist keineswegs daran interessiert, dass in Europa Probleme verstärkt werden. Wir brauchen die Europäische Union als einen starken Partner, mit dem wir zusammen viele Fragen lösen können. Als die Flüchtlingskrise gerade ausbrach, boten wir Erfahrungsaustausch, Beratung und Suche nach gemeinsamen Lösungen an – zumal es keine andere Lösung gibt, als die Situation dort zu regulieren, wo die Flüchtlingsströme herkommen. Ohne Russlands Beteiligung sind solche Lösungen schwer vorstellbar. Doch waren es ganz sicher nicht wir, die die Gesprächskanäle zwischen Russland und der Nato gekappt haben. Die einzige Lösung ist: Schlussmachen mit diesen Blockaden und zu kollektiven, gemeinsamen Handlungen übergehen.

Neulich haben die russischen Politologen Alexej Miller und Fjodor Lukjanow in ihren Vorträgen in Wien erklärt, Russland müsse seine Fixierung auf den Westen aufgeben, um eine weitere Zuspitzung der Konfrontation zu vermeiden. Es müsse Abstand gewinnen, sich auf sich selbst besinnen. Inwieweit kann sich Russland von Europa distanzieren?

Für mich ist Russland ein Teil Europas – da kommen wir nicht umhin. Auch der Rest Europas kommt da nicht umhin. Nur in enger Zusammenarbeit können wir Antworten auf die existierenden Herausforderungen finden.

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