Patriotische schwarze Liste: NGOs unter Verdacht

Zwölf NGOs stehen unter Verdacht, Russland destabilisieren zu wollen. Auf dem Bild: Das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft Russlands.

Zwölf NGOs stehen unter Verdacht, Russland destabilisieren zu wollen. Auf dem Bild: Das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft Russlands.

Roman Balajew/TASS
Der russische Föderationsrat hat zwölf internationale Nichtregierungsorganisationen auf die sogenannte patriotische schwarze Liste gesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, Russland destabilisieren zu wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob die NGOs sich an russische Gesetze halten – falls nicht, droht ihnen ein Verbot.

Zwölf ausländische Organisationen sind auf die sogenannte patriotische schwarze Liste gesetzt worden, die der russische Föderationsrat am Mittwoch der Generalstaatsanwaltschaft, dem Justizministerium und dem Außenministerium übermittelte. Die größtenteils durch ausländische Gelder finanzierten Nichtregierungsorganisationen stehen im Verdacht, eine Destabilisierung Russlands zum Ziel zu haben. Konkret würden sie „Einfluss auf die Werte und Institutionen Russlands“ ausüben.

Acht NGOs stammen aus den USA, drei aus der Ukraine und eine aus Polen. Ihre Vertreter zeigten sich teilweise überrascht von ihrem Listenplatz. Der Föderationsrat betonte, noch sei die Liste nicht rechtsverbindlich, sondern lediglich ein „Warnzeichen“. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse nun prüfen, ob die NGOs bei ihrer Tätigkeit gegen russisches Recht verstoßen.  

In den Vereinigten Staaten seien 15 000 NGOs außenpolitisch aktiv, stellte die Föderationsratssprecherin Walentina Matwienko fest. Einige von ihnen verfügten über Budgets, die den Etat des russischen Außenministeriums überträfen. „Daher ist klar, welche Geldströme in die angebliche Demokratieförderung fließen“, sagte sie und fügte hinzu: „Klar ist auch, zu welchen Zwecken. Wir sind doch nicht naiv!“

Wie Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses des Föderationsrates für internationale Angelegenheiten und Initiator der schwarzen Liste, gegenüber RBTH erklärte, seien auf der Liste Organisationen erfasst worden, „deren politisches Engagement durchaus bekannt ist“ und „die in den Nachbarländern und in einer Reihe von Fällen auch in Russland aufgefallen sind“.

„Offiziell sind die erklärten Ziele dieser gemeinnützigen Organisationen durchweg positiv: Förderung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Schutz von Menschenrechten und Freiheiten“, zählt Kosatschow auf. Doch tatsächlich gehe es vor allem darum, „subjektive und politisierte Inhalte zu verbreiten und Proteststimmungen anzuheizen“, meint er. Anzeichen für politische oder verdeckt politische Aktivitäten ausländischer NGOs seien vor allem in den russischen Regionen beobachtet worden, erklärt Kosatschow.

Bei einer öffentlichen Sitzung des Föderationsrats Anfang Juli hieß es, diese Informationen stammten vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und der Generalstaatsanwaltschaft. Die Liste sei öffentlich, unter Einbeziehung des russischen Außenministeriums, der föderalen Finanzaufsichtsbehörde, der Staatsduma, der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation und vieler weiterer Organe, diskutiert worden.

 

Unverständnis bei den Betroffenen

Auf der patriotischen schwarzen Liste fand sich neben Freedom House und der Soros Foundation auch die MacArthur Foundation wieder. Stiftungspräsidentin Julia Stasch zeigte sich enttäuscht und erklärte, die Stiftung habe „immer gemäß russischer Gesetze“ gehandelt. Sie hoffe, dass die Verantwortlichen das anerkennen werden.

Die MacArthur-Foundation sei von der US-amerikanischen Regierung gänzlich unabhängig, auch finanziell, betonte Stasch weiter. „Wir sind nicht politisch engagiert und unterstützen auch keinerlei politisches Engagement“, stellte sie klar. Die MacArthur Foundation hätte den Aufbau unabhängiger Hochschulen in Russland unterstützt sowie dazu beigetragen, dass „benachteiligten Mitgliedern der russischen Gesellschaft geholfen werden konnte, ihre Rechte zu schützen“. Außerdem sei die öffentliche Diskussion wichtiger sozialer Probleme angestoßen worden.

Andrej Jurow, Vorsitzender der Menschenrechtskommission der Halbinsel Krim, hält die Liste für unüberlegt: „ Sie haben einfach ein Dutzend namhafter Organisationen ausgewählt und sie auf die Liste gesetzt.“ Das sei zwar „zu erwarten“ gewesen, aber Jurow war dennoch überrascht, dass es auch die Menschenrechtskommission getroffen hat, die nicht einmal eine Organisation sei, sondern lediglich eine Initiative von Menschenrechtlern aus Russland und den GUS-Staaten. Die Initiative wurde am 5. März 2014 mit Unterstützung durch das UN-Entwicklungsprogramm in der Ukraine gegründet.

„Wir haben keine Mitgliedschaft, keinen Haushalt, keine Büros – wir haben nichts, nicht einmal eine Registrierung“, sagt Jurow. Er und seine Mitstreiter beobachteten lediglich die Menschenrechtssituation auf der Krim, „absolut sauber, ohne politische Stellungnahmen“, betont er. Und bisher habe auch die Zusammenarbeit mit der Administration des russischen Menschenrechtsbeauftragten und dem Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten gut funktioniert. „Wir waren ja gerade ein Beispiel dafür, dass unabhängige Menschenrechtler auf der Krim legal arbeiten können. Daher war unsere Tätigkeit für die russischen Behörden vorteilhafter als unser Verbot“, unterstreicht Jurow.

Igor Mintusow, der Vorsitzende des Russischen und Vorstandsmitglied des Europäischen Verbands der Politikberater (EAPC), erklärt, die Auswahl der Organisationen hänge mit der politischen Stimmung im Land zusammen: „Der Föderationsrat verstärkt gewissermaßen die Signale, die er von der Regierung empfängt – vom Präsidenten und seiner Administration.“ Die NGOs seien der „Wolf im Schafspelz“. Entscheidend habe dabei sein können, dass diese Organisationen russische „NGO-Agenten“ finanziert hätten, meint er. Mintusow weist darauf hin, dass die Organisationen nun von einer wichtigen Finanzierungsquelle abgeschnitten worden seien.

Leonid Poljakow, Professor am politikwissenschaftlichen Departement der Higher School of Economics, betrachtet die schwarze Liste ebenfalls als Warnhinweis, einmal für die russische Exekutive, aber auch für die Organisationen selbst. Wenn diese „begreifen, dass sie in Russland arbeiten und unsere Interessen berücksichtigen müssen“, und ihr Engagement in Russland überdenken, „anstatt die eigenen Ziele um jeden Preis umsetzen zu wollen, dann könnte die Entscheidung auch rückgängig gemacht werden“, glaubt Poljakow. Russische Nichtregierungsorganisationen müssten sich nach alternativen Finanzierungsquellen umsehen. Doch so werde „Schaden vom Land abgewendet“. 

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