Matthias Platzeck: „Die EU bringt für Russland viele Vorteile mit sich“

Vom 28. bis 30. Juni 2017 findet in Krasnodar im Süden Russlands die „XIV. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz“ statt. Unter dem Motto „Kontakte knüpfen - Projekte anstoßen - Vertrauen stärken: Impulse für die deutsch-russischen Beziehungen" bietet dieses Treffen Gelegenheit für Erfahrungsaustausch und neue Kontakte. Die Konferenz wird das größte bilaterale Ereignis der deutsch-russischen Beziehungen im Jahr 2017 sein. Teilnehmen werden unter anderem die Außenminister Deutschlands und Russlands Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow.

RBTH-Korrespondent Peter Brinkmann sprach mit Matthias Platzeck, dem Vorstandsvorsitzenden des „Deutsch-Russischen Forums“ und Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, über die Bedeutung der Konferenz für die deutsch-russischen Beziehungen. Im zweiten Teil des Interviews spricht Platzeck über eine mögliche Annäherung beider Länder und die Zukunft der Sanktionen.

Nun gibt es ja mit der Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt in den 1970er-Jahren Beispiele, wie es trotz großer Spannungen, ja Feindseligkeiten, zu einer Entspannungspolitik kommen konnte. Wie hieß die Formel damals, die zum Gelingen beitrug?

Die neue Ostpolitik war eine wesentliche Triebfeder für den Spannungsabbau, der schließlich in eine neue Ära führte. Damals klammerte man aus, was unlösbar schien. Dafür galt es das zu diskutieren, was möglich erschien und das umsetzen, was umzusetzen war. Langsam herantasten, miteinander reden, im Dialog sein statt im Krieg – das waren die Motoren der Ostpolitik. Um ein Beispiel zu nennen: Die DDR war völkerrechtlich nicht anerkannt, man hat aber trotzdem Wege gefunden, mit diesem nicht anerkannten Subjekt Verhandlungen zu führen und Verträge abzuschließen. Auf diesem Weg erreichte man für die Menschen sichtbare Fortschritte. Das heutige Pendant dazu wäre die Krim-Frage. Der Westen hat hierzu eine unterschiedliche Sicht als Russland. Gemäß Egon Bahr müssten wir die Krim-Problematik in einen Karton packen mit zwei Inschriften drauf. Die Russen würden darauf schreiben: „Geben wir nie wieder her“, während die Europäer darauf schreiben würden „Werden wir niemals anerkennen“. Diesen Karton stellen wir weg, um zu der Frage zu kommen, wie kriegen wir trotzdem Kooperationsmöglichkeiten hin?

Und warum klappt das derzeit nicht?

Weil wir uns in Schuldzuweisungen verlieren, anstatt konstruktiv über das zu diskutieren, was wir anpacken und auch ändern können. Ich schlage vor, die Ebene zu wechseln und über Themen zu sprechen, wo keine Dissonanzen bestehen. Nicht, ohne Probleme dabei gänzlich auszuklammern. Wir sollten zum Beispiel versuchen, Gespräche zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union in Gang zu bringen. Dies wäre eine andere Abstraktionsebene. Wenn wir hier erfolgreich miteinander arbeiten, würden wir nach längerer Zeit vielleicht auch wieder zur ungelösten Krim-Problematik zurückkommen und vielleicht eine Lösungen finden, die wir heute angesichts der Spannungen noch gar nicht sehen können. Auch das Konzept der neuen Ostpolitik hat ja 1989 zur deutschen Wiedervereinigung geführt. Das hatte Jahre zuvor niemand vorhergesehen.

Was muss zwischen Russland und der EU geschehen, damit sich das Klima deutlich verbessert?

Wichtig ist es, jetzt kleine vertrauensbildende Schritte gemeinsam zu gehen. Wir brauchen gemeinsame Ziele und Erfolge. Wir müssen uns fragen, was verbindet uns und in welchen Feldern bestehen gemeinsame Interesse? Welche konkreten Projekte können wir jetzt gemeinsam in Angriff nehmen? Dadurch entsteht Vertrauen und Annäherung. Aber für einen „Wandel durch Annäherung“ müssen wir Russland als gleichberechtigen Partner behandeln. Dazu gehört auch, sich nicht bestimmend über den Anderen zustellen. Aber es gibt auch Punkte, wo Russland Deutschland noch besser verstehen lernen muss. Russland muss zum Beispiel verstehen, dass Deutschland in den europäischen Kontext eingebettet ist. Daher kann es, anders als Moskau das vielleicht manchmal sieht, keine Gespräche nur zwischen Moskau und Berlin geben. In der EU sind 27 kleine und große Nachbarn, die in die politischen Entwürfe und Konzepte mit einbezogen werden müssen. Russland sollte anerkennen, dass eine gut funktionierende Europäische Union auch für Russland viele Vorteile als stabiler Wirtschafts- und Verhandlungspartner mit sich bringt.

Wie lange werden die Sanktionen das Klima zwischen Russland und der EU noch belasten? Sind sie nicht ohnehin wirkungslos?

Russland ist ein bedeutender Absatzmarkt, für viele Branchen sogar der wichtigste Absatzmarkt in Europa. Inzwischen gibt es hier auch wieder positive Nachrichten. Nach zwei schweren Jahren zeichnet sich im deutsch-russischen Handel wieder ein Aufschwung ab. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland nehmen ungeachtet der Sanktionen wieder zu. Und auch das Interesse der Bürger am Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist groß.

In einer Umfrage der Körber-Stiftung vom vergangenen Jahr hat sich eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen für engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgesprochen. Wir sollten auch in Erwägung ziehen, dafür in Vorleistung zu treten und beginnen, einseitig Sanktionen abzubauen. Auch das kann dazu beitragen, Bewegung in die Konfrontation zu bringen. Das Potenzial der Beziehungen ist groß für beide Seiten. Sowohl der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch sein Nachfolger Sigmar Gabriel haben gesagt: Wir müssen einen Mechanismus finden, um aus diesen Sanktionen herauszukommen. Ich halte es deswegen für vernünftig, Fortschritte im politischen Bereich an ein allmähliches Herausgehen aus den Sanktionen zu koppeln. Unabdingbare Voraussetzung aber für die Kooperation ist eine Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, in die Russland als gleichberechtigter Partner eingebunden ist.

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