Drogentest und Fluoroskopie – neue Regeln für Ausländer, die in Russland arbeiten

Was ist passiert?

Ab dem 29. Dezember 2021 gilt in Russland eine Verordnung des Gesundheitsministeriums, die die Regeln für medizinische Untersuchungen von in Russland arbeitenden Ausländern erheblich ändert. Nun ist dies ein obligatorisches Verfahren für Migranten, aber auch für hochqualifizierte Fachkräfte und Spitzenmanager von Unternehmen. Jetzt wird ihre Gesundheit strenger überwacht und wenn sie nicht alle Untersuchungen absolvieren, wird ihnen die Möglichkeit genommen, in Russland zu arbeiten.

Zu den Neuerungen gehören zum Beispiel ein obligatorischer Drogentest, eine Urin- und Blutanalyse, eine Untersuchung auf sexuell übertragbare Krankheiten und eine Röntgenuntersuchung.

Die neuen Vorschriften haben bereits zehn Wirtschaftsverbände, darunter die US-Handelskammer und die Association of European Businesses, veranlasst, sich mit einem gemeinsamen Appell dagegen auszusprechen: „Es ist lange her, dass ein Gesetz eine so große Welle von Missverständnissen, Frustration und Empörung bei Tausenden von ausländischen Managern ausgelöst hat“, kommentierte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Industrie- und Handelskammer, die Situation.

Was genau hat sich geändert?

Die ärztliche Untersuchung umfasst nun u. a. eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs sowie einen Urin- und Bluttest auf Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen.
Ausländer müssen sich von einem Dermatologen, einem Psychiater, einem Infektologen, einem Pulmologen und einem Facharzt für Geschlechtskrankheiten untersuchen lassen.
Außerdem werden biometrische Daten und Fingerabdrücke erfasst.
Zusätzlich zu HIV wird auch auf folgende gefährliche Infektionskrankheiten getestet: Tuberkulose, Syphilis, Lepra und die neue Coronavirenerkrankung COVID-19.
Ab dem Datum der Einreise nach Russland müssen die medizinische Untersuchung und die Tests innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden.
Zurzeit erfolgt die Untersuchung mit den entsprechenden Tests nur im Multifunktionalen Migrationszentrum Sacharowo in Moskau „all inclusive“. In St. Petersburg ist dafür das Vereinigte Medizinische Zentrum in der Krasnyj-Tekstilstschikowa-Straße zuständig. Informationen für andere Städte werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Alle Dokumente können nur persönlich eingereicht werden.
Nach dem Wortlaut der Verordnung können Sie sich in jeder Einrichtung mit einer ärztlichen Zulassung untersuchen lassen, müssen jedoch die Tuberkulose- und die Drogensuchtambulanz separat aufsuchen und die Ergebnisse persönlich im MMZ Sacharowo vorlegen.
Die Gültigkeit des auf der Grundlage aller Prüfungen ausgestellten Zertifikats beträgt 3 Monate.

Bedeutet dies, dass alle diese Untersuchungen alle 3 Monate durchgeführt werden müssen?

Ursprünglich war es diese Forderung, die die ausländischen Staatsangehörigen so sehr beunruhigte und eine so heftige Reaktion der Wirtschaftsverbände hervorrief. Das Gesundheitsministerium stellte die Situation jedoch später klar: Die Frist für die Einreichung der ärztlichen Untersuchungsunterlagen bei den Behörden für innere Angelegenheiten beträgt drei Monate; es ist nicht erforderlich, das gesamte Verfahren alle drei Monate zu wiederholen. „Diese Fristen bedeuten keineswegs, dass man sich alle drei Monate untersuchen lassen muss“, so der Pressedienst des Ministeriums.

Das Gesundheitsministerium erklärt jedoch nicht, in welchen Fällen medizinische Untersuchungen und Tests wiederholt werden müssen und ob dieses Verfahren eine gewisse Periodizität aufweist.

Wer ist von den neuen Vorschriften betroffen?

Die Vorschriften gelten für alle in Russland arbeitenden Ausländer und deren Familienangehörige, die älter als sieben Jahre sind. Ausgenommen sind belarussische Staatsbürger und Personen mit einer russischen Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung.

Was passiert, wenn ich nicht zur Untersuchung gehe oder wenn eine Krankheit festgestellt wird?

In der Verordnung heißt es: „Bei positivem Untersuchungsergebnis oder wenn keine Untersuchung durchgeführt wurde, wird kein Zertifikat ausgestellt. Das Fehlen eines Zertifikats ist somit ein Grund für die Ausweisung eines Ausländers aus dem Land oder die Verkürzung seines Aufenthalts.