Die Skepsis endet nicht mit den Sanktionen

Iorsch
Erneut wird über eine Verlängerung oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland entschieden. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle, doch die Stimmung ist schlecht. Dabei mehren sich die Stimmen in der Politik, die Sanktionen zumindest teilweise aufzuheben.

Noch in diesem Monat wird die Europäische Union wieder einmal über eine Verlängerung oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland entscheiden. Politik und Fachwelt diskutieren immer hitziger über die möglichen Varianten.

Urteilt man nach der Stimmung in Deutschland, von der im starken Maße die ausstehende Entscheidung abhängt, stehen die Chancen für eine Aufhebung der Sanktionen noch in diesem Sommer schlecht. Das sehen sogar die schärfsten Gegner der Sanktionen nicht anders. Andreas Metz vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beispielsweise sagte: „Die Aufhebung der sektoralen Sanktionen ist stark zu bezweifeln, und von einer Außerkraftsetzung oder Abschwächung der personellen Sanktionen in nächster Zeit kann erst recht nicht die Rede sein“.

Denn dies, so Metz weiter, wäre eine „Katastrophe für die EU“ und „Ausdruck der Ignoranz“ gegenüber den Positionen einzelner EU-Länder (Polen und das Baltikum), die auf deren Beibehaltung bestehen. Wobei er allerdings einräumte, dass eine „teilweise Aufhebung der sektoralen Sanktionen, zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, durchaus möglich wäre“.

Eine Rückkehr nach Russland ist schwierig

Eine Ende April im Vorfeld des Wirtschaftsforums in Berlin unter 180 Vertretern der deutschen Geschäftswelt und Politik durchgeführte Umfrage zeigt folgendes Bild: Nur 15 Prozent der Befragten erwarten eine Aufhebung der Sanktionen bis Sommer 2016, 19 Prozent sehen eine solche Möglichkeit bis Ende 2016, 27 Prozent sehen die Aufhebung der Sanktionen nicht vor 2017 und 38 Prozent nehmen an, dass die Sanktionen noch lange aufrecht erhalten werden und von einer Aufhebung, realistisch betrachtet, nicht vor 2018 oder sogar erst viel später gesprochen werden kann.

Dabei versteht die deutsche Wirtschaft, dass es auch im Falle der Aufhebung der Sanktionen nicht leicht sein wird, auf den russischen Markt zurückzukehren. Der Leiter der Arbeitsgruppe für Agrarindustrie beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Per Brodersen, glaubt, dass diese „Rückkehr zum früheren Status quo viel Zeit, gemeinsamer Anstrengungen und, was gegenwärtig besonders schwierig ist, gegenseitigen Vertrauens bedarf“.

Die Kaufkraft der Russen hat sich bereits deutlich verringert, und die Einführung verschiedener Hygiene-Hürden für Lebensmittel aus der EU durch die russische Seite erschwert es, die einstige Position der deutschen Unternehmen auf dem russischen Markt zu behaupten.

Tatsächlich hat die deutsche Geschäftswelt ihre Präsenz auf dem russischen Markt bereits reduziert. Doch es sind immer noch jene Unternehmen da, die von den Sanktionen nicht betroffen sind. Der Chemiegigant Henkel etwa eröffnet im Juni in Nowosibirsk sein neuntes Werk in Russland, der Pharmakonzern Novartis baut einen neuen Betrieb in Sankt Petersburg und mit Bionorica beabsichtigt ein weiteres Pharmaunternehmen, 2017 eine Produktionsstätte in Woronesch zu eröffnen.

Alternative für Russland 

Die Regierungskoalition in Deutschland ist sich indes längst nicht über eine Verlängerung der Sanktionen einig. Die April-Umfrage hat gezeigt, dass für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen 19 Prozent der Christdemokraten (CDU), 22 Prozent der Grünen, 40 Prozent der Sozialdemokraten (SPD), 66 Prozent der Wählerschaft der Partei Die Linke und 65 Prozent der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eintreten.

Eine teilweise Aufhebung einzelner sektoraler Sanktionen unterstützen immerhin 45 Prozent der Christdemokraten, 42 Prozent der Grünen, 30 Prozent der Sozialdemokraten, 17 Prozent der Linken und 26 Prozent der AfD-Wähler. Für eine Beibehaltung der Sanktionen sprechen sich hingegen nur 23 Prozent der CDU, 24 Prozent der SPD und der Grünen, sieben Prozent der AfD und zwei Prozent der Linken aus.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, rief auf dem Deutsch-Russischen Forum im März gar zu einem „Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen“ auf und erklärte, dass das Potenzial des „Projekts von Lissabon nach Wladiwostok“ erneut diskutiert werden müsse. Dieser Optimismus des Vize-Kanzlers wird von vielen Sozialdemokraten, wie auch von Links- und Rechtspopulisten, geteilt.

Der Ausgang der Diskussion hängt nun vor allem davon ab, als wie effizient die Sanktionen eingeschätzt werden. Noch Ende 2015 forderte der Bundestag vom Wirtschaftsministerium eine detaillierte Antwort zur Wirkung der Sanktionen der EU und der USA auf die russische Wirtschaft. Das Ergebnis: Die Sanktionen spielten keine wesentliche Rolle bei der Verringerung des Finanz- und Investitionspotenzials sowie bei der Kaufkraft in Russland.

Mit dieser Antwort kann man übereinstimmen oder auch nicht, aber sie wurde zum wichtigsten Argument für die Anhänger einer Aufhebung der Sanktionen. Denn es ist offensichtlich, dass der Effekt kein ökonomischer, sondern ein ideologischer und politischer ist. Und so kommt es zu einer paradoxen Situation: Die europäischen Lobbyisten für eine Aufhebung der Sanktionen, die in Russland als deren Unterstützer wahrgenommen werden, treten nicht zuletzt dafür ein, die Sanktionen aufzugeben, um der russischen Führung das Argument vom „bösen Westen“, der die russische Wirtschaft zerstören wolle, zu nehmen.


Der Autor ist Experte am Institut für Migrationspolitik in Berlin.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RBC. 

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