70 Jahre nach der Potsdamer Konferenz: Lehren für die Gegenwart

Den Bogen von der Potsdamer Konferenz 1945 über die vor 40 Jahren verabschiedete Schlussakte von Helsinki zur europäischen Sicherheit im 21. Jahrhundert spannte das von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltete Potsdamer Außenpolitische Kolloquium. Neben deutschen Experten nahmen daran Vertreter aus Finnland, Polen, Russland und weiteren Ländern teil. Vor der Potsdamer Konferenz habe damals eine Doppelaufgabe gestanden – die deutsche Frage zu lösen und eine Sicherheitsarchitektur für Europa zu finden –, betonte Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland. Während es mit dem 2+4-Vertrag schließlich zu einer Lösung für das deutsche Problem kam, stehe ein zuverlässiges Sicherheitssystem für Europa immer noch aus.

Die Konferenz von Helsinki sei zwar ein großer Schritt gewesen, der Prozess aber bei weitem noch nicht vollendet. Das werde besonders deutlich angesichts der dramatischen Verschlechterung der deutsch-russischen bezihungsweise europäisch-russischen Beziehungen. Professor Raimund Krämer von der Universität Potsdam, Chefredakteur der Zeitschrift „WeltTrends", verwies auf die Kubakrise 1962, als die Welt an der Schwelle eines Kernwaffenkrieges gestanden habe. Damals hätten die Sowjetunion und die USA mit der Einrichtung des „heißen Drahtes“ die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Nato-Russland-Rat sei in der aktuellen Krise leider nicht als Kommunikationsforum genutzt worden. 

Partnerschaft statt neuer Trennlinien

Kritisch zur aktuellen deutschen Regierungspolitik, die widerspruchslos dem von den USA vorgegebenen NATO-Kurs folge, äußerte sich Kerstin Kaiser von der Partei Die Linke, Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten des Landtages Brandenburg. Die Nato-Osterweiterung habe zu neuen Trennlinien in Europa geführt.

Botschafter a. D. Peter Steglich erinnerte an die Bereitschaft zu Dialog und Kompromissen im Rahmen des Helsinki-Prozesses. Man hätte damals das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit als Leitfaden anerkannt. Dabei habe Finnland eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt. Umso mehr sei zu bedauern, so der Finne Seppo Hentilä, dass Finnland Sergej Naryschkin, dem Vorsitzendem der russischen Staatsduma, die Einreise mit Verweis auf die Krim-Politik Russlands verweigert habe. Naryschkin wollte in Helsinki an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilnehmen. Die finnische Politik würde das Selbstbestimmungsrecht der Krim negieren, so die Kritik.

Neuanfang erforderlich

Für einen Neuanfang in Richtung europäischer Sicherheit sprach sich Staatssekretär a.D. Hans Misselwitz von der SPD aus. Notwendig seien vor allem Vertrauensbildung und neue Maßnahmen der Rüstungskontrolle sowie ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sicherheitsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Aus der verfehlten EU-Politik im Hinblick auf die Ukraine müssten nun die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, analysierte Professor Reinhard Rode aus Frankfurt am Main. Die Brüsseler „Kleinstaatenbürokraten“ hätten die Lage falsch eingeschätzt und die Interessen Russlands negiert, sodass schließlich das Normandie-Format nötig wurde. Im Hinblick auf Nato und EU sei die Ukraine tief gespalten; der Konflikt könne wohl nur durch eine weitreichende Dezentralisierung gestoppt werden, schlussfolgerte Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums.

Gefordert sind nun mutige Schritte der Politik. Das Jubiläum der Potsdamer Konferenz hätte durchaus Gelegenheit geboten, die Präsidenten Russlands und der USA zu einem Treffen am historischen Ort einzuladen, meinte Detlef Nakath von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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