Al-Assad: „Der Westen ist schuld an der Flüchtlingskrise“

A handout picture released by the Syrian Arab News Agency (SANA) on January 15, 2015 shows Syrian President Bashar al-Assad giving an interview to the Eterarna Novina Czech newspaper in Damascus. Coalition strikes against the Islamic State group are having no impact, Assad said in an interview, as members of the US-led offensive claimed to be winning.

A handout picture released by the Syrian Arab News Agency (SANA) on January 15, 2015 shows Syrian President Bashar al-Assad giving an interview to the Eterarna Novina Czech newspaper in Damascus. Coalition strikes against the Islamic State group are having no impact, Assad said in an interview, as members of the US-led offensive claimed to be winning.

AFP/East News
In einem Interview mit russischen Medien spricht Syriens Präsident Baschar Al-Assad über Terrorismus, die Flüchtlingskrise und Wege zum Frieden für sein Land. RBTH fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

Zur Flüchtlingskrise

Mit einem Auge beweinen die westlichen Länder die Flüchtlingskatastrophe. Mit dem anderen Auge aber schauen sie durchs Visier eines Maschinengewehrs. Die Wahrheit ist doch, dass die Flüchtlinge Syrien wegen der Terroristen und der Folgen des Terrorismus verlassen – und das unter Lebensgefahr. Wenn die Europäer um das Schicksal der Flüchtlinge besorgt sind, müssen sie aufhören, Terroristen zu unterstützen.

Zum Dialog mit der syrischen Opposition

Alle politische Kräfte, die Regierung und auch die illegalen bewaffneten Formationen, die gegen die Regierung kämpfen, müssen sich im Kampf gegen den Terrorismus vereinen. Das ist teilweise schon passiert: Einige Gruppierungen kämpften zuvor gegen die syrische Regierung und kämpfen nun Seite an Seite mit uns gegen den Terrorismus.  

Zu Friedensgesprächen  

Im politischen Prozess haben wir seit dem Beginn der Krise auf Dialog gesetzt und es gab viele Gespräche, zwischen Syrern in Syrien, in Genf und in Moskau. Beim zweiten Gespräch in Moskau wurde ein erster Schritt gemacht. Eine so große Krise kann nicht in ein paar Stunden oder Tagen gelöst werden.

Die Bedeutung eines dritten Treffens in Moskau liegt auf der Hand. Es ist notwendig, um ein weiteres Treffen in Genf zum Erfolg zu führen. Russland ist dabei ein neutraler Vermittler. 

Hinsichtlich der Regelung zur Übergangsregierung in der Erklärung von Genf gibt es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Von erneuten Gesprächen in Moskau erwarten wir, dass Gegensätze überwunden werden. Wenn die Gespräche in Moskau nicht erfolgreich sein werden, werden auch jene in Genf scheitern. 

Zur Rolle des Irans

Der Iran unterstützt den syrischen Staat in der Politik, in der Wirtschaft und im Militärbereich. Militärische Unterstützung heißt nicht das, was einige westliche Medien als Verlegung iranischer Truppeneinheiten nach Syrien darzustellen versuchen. Das ist nicht der Fall. Teheran liefert Militärtechnik an uns. Selbstverständlich findet auch ein Austausch zwischen Militärexperten Syriens und des Irans statt. Diesen Austausch gab es aber schon immer. Natürlich intensiviert sich eine derartige bilaterale Kooperation unter Kriegsbedienungen. Richtig ist: Die Hilfe Teherans ist von großer Bedeutung, damit Syrien in diesem barbarischen Krieg bestehen kann.  

Zur Rolle der Dschihadisten

Wir alle wissen, dass Dschabhat al-Nusra und der IS von der Türkei, die enge Beziehungen zum Westen unterhält, mit Waffen, Geld und Freiwilligen versorgt werden. Recep Erdoğan und Ahmet Davutoğlu unternehmen ohne Absprache mit den USA und anderen westlichen Ländern keinen einzigen Schritt. Dschabhat al-Nusra und der IS verdanken ihre wachsende Macht der Schirmherrschaft des Westens. Der Westen betrachtet den Terrorismus als einen Trumpf, den man hin und wieder aus dem Ärmel ziehen kann. Heute will er Dschabhat al-Nusra gegen den IS einsetzen, möglicherweise weil der IS in gewissem Maße außer Kontrolle geraten ist. Das bedeutet aber nicht, dass der Westen den IS vernichten will. Wenn er wollte, dann könnte er.

Zur Föderalisierung Syriens

Wenn sich das syrische Volk darauf einigen wird, Schritte im Zusammenhang mit der Föderalisierung, der Dezentralisierung, der Einführung einer autonomen Verwaltung oder einer komplexen Veränderung der politischen Ordnung zu unternehmen, dann erfordert dies einen allgemeinen Konsens, eine darauffolgende Verfassungsänderungen und die Durchführung eines Referendums. Daher müssen diese Gruppen das syrische Volk von der Rechtmäßigkeit ihrer Vorschläge überzeugen, denn ihre Initiativen sind ein Dialog mit dem Volk, nicht mit dem Staat.

Zu Beziehungen mit den Nachbarn in der Region

In der gegenwärtigen Situation ist es eigentlich ausgeschlossen, dass dieselbe Person den Terrorismus unterstützt und gleichzeitig bekämpft. Doch genau das machen aktuell die Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien. Sie tun so, als wären sie Teil der Anti-Terror-Koalition, die im Norden Syriens aktiv ist, obwohl sie zugleich den Terrorismus im Norden, im Süden, im Nord-Westen unterstützen. Ich möchte nochmal betonen: Wenn diese Länder beschließen, zu richtigen Positionen zurückzukehren, wenn sie sich besinnen und den Kampf gegen den Terrorismus im Sinne des Allgemeinwohls aufnehmen, dann werden wir dies selbstverständlich akzeptieren und mit ihnen und anderen Staaten zusammenarbeiten.

Zu den Ursachen der Krise

Die Ursachen dieser Krise liegen im Krieg, der die konfessionsbedingte Spaltung des Iraks provozierte. Dies beeinflusste auch teilweise die Situation in Syrien und erleichterte das Vorhaben, interkonfessionelle Widersprüche in Syrien zu entfachen.

Eine weitere Zäsur war die Unterstützung, die der Westen den Terroristen in Afghanistan Anfang der 1980er-Jahre zuteilwerden ließ. Man bezeichnete sie als „Freiheitskämpfer“. Später, im Jahr 2006, kam im Irak unter der Obhut der USA der IS auf und Washington ging gegen diese Gruppierung überhaupt nicht vor. All diese Faktoren in ihrer Gesamtheit schufen die Voraussetzungen für den Beginn der Unruhen mit Unterstützung durch den Westens, mit Finanzierung durch die Golfstaaten, besonders Katar und Saudi-Arabien, und mit logistischer Unterstützung durch die Türkei.

Das gesamte Interview erschien auf Russisch als Übersetzung aus dem Arabischen bei Rossijskaja Gazeta.

Russlands syrisches Dilemma

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