Michail Chodorkowski: Ein Reformer ohne Zukunft?

Michail Chodorkowski: „Eine Revolution steht bevor.“

Michail Chodorkowski: „Eine Revolution steht bevor.“

Reuters
Eine baldige Revolution stehe Russland unausweichlich bevor, ließ Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski diese Woche verlauten. Zuvor war er russlandweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Mittlerweile wurde gegen ihn Anklage wegen Mordes erhoben. RBTH sprach mit Experten über die politischen Perspektiven Chodorkowskis in Russland.

Der ehemalige Chef des Yukos-Konzerns Michail Chodorkowski prophezeit Russland eine baldige Revolution. Diese sei unausweichlich und das einzige Mittel, einen Machtwechsel in Russland herbeizuführen. Seine Aufgabe sehe er darin, diesen Wechsel „relativ friedlich“ zu gestalten.

Dies sagte der Ex-Oligarch am Mittwoch in London in einem Gespräch mit dem Moskauer Büro der von ihm gegründeten gemeinnützigen Organisation Otkrytaja Rossija (zu Deutsch: Offenes Russland) – am Tag nachdem er wegen seiner Rolle in einem Mordfall russlandweit zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Am Donnerstag hatte Russlands Generalstaatsanwaltschaft Strafermittlungen gegen Chodorkowski eingeleitet, weil sie hinter seiner Aussage einen Aufruf zum Umsturz der konstitutionellen Ordnung vermutet. Heute wurde die Anklage gegen den Ex-Yukos-Chef in seiner Abwesenheit verlesen. Ihm werden die Organisation der Ermordung des Bürgermeisters von Neftejugansk und der versuchte Mord an zwei weiteren Personen zur Last gelegt.

Aus seinen politischen Ambitionen macht Chodorkowski keinen Hehl. Vor einem Jahr erklärte er seine Bereitschaft, die Regierungs- oder Staatsführung zu übernehmen, sollte er darin unterstützt werden, oder „wenn dies zur Überwindung der Krise notwendig“ sein sollte. Seit seiner Begnadigung durch den russischen Präsidenten im Jahr 2013 nach zehnjähriger Haft hält er sich außerhalb Russlands auf. Nach seiner Freilassung hatte Chodorkowski davon gesprochen, sich nicht mehr mit Politik zu beschäftigen, sondern sich stattdessen auf den Schutz der Menschenrechte zu konzentrieren.

Die Rückkehr nach Russland sei für ihn gegenwärtig keine Option, doch sei auch seine Aussage über einen Verzicht auf politische Arbeit nicht mehr aktuell, meinen Experten.

Wie sind Chodorkowskis Aussagen zu bewerten?

Allerdings wisse niemand genau, was Michail Chodorkowski und die russische Führung vereinbart hätten. „Es gibt wohl kein so mehrdeutiges Wort wie „Politik“ und so verschwommen wie das Attribut „politisch“ ist kein anderes“, sagt die Professorin für Politik am sozialwissenschaftlichen Institut der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst Jekaterina Schulmann. „Die Einen meinen damit, dass es nicht erlaubt ist, persönlich für ein Amt zu kandidieren. Für Andere ist die Finanzierung politischer Parteien inakzeptabel. Wiederum Andere finden es politisch, sich zu gesellschaftlich relevanten Themen zu äußern und die Medien zu unterstützen.“ Die wichtigste Schlussfolgerung seiner Erklärung sei, dass sich Chodorkowski der russischen Führung gegenüber nicht länger verpflichtet fühle. „Von der gerichtlichen Vorladung fühlt er sich beleidigt. Jetzt hat er freie Hand, das zu tun, was er für wichtig hält“, meint Schulmann und betont: Alles andere, auch seine Aussagen zu einer bevorstehenden Revolution, sei nichts als Rhetorik, um Aufmerksamkeit zu erregen. Eine Revolution komme nicht durch den Willen eines oder weniger Menschen zustande – sie müsse gesellschaftlich eingefordert werden, weitere innerstaatliche Faktoren müssten dafür gegeben sein.

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Volksfreiheit (Parnas) Ilja Jaschin sagte im Gespräch mit RBTH, Chodorkowskis Erklärungen würden die Risiken für die Aktivitäten seiner Anhänger erhöhen. Unter diesen Umständen werde die Arbeit nicht einfach sein. „Andererseits: Wer hat es heute schon leicht?“ Nach Russland zurückkehren könne Chodorkowski nicht, solange Wladimir Putin an der Macht sei. Doch er habe einige Hebel in der Hand: „Er ist reich an Lebenserfahrung, hat großes intellektuelles Potenzial, Anhänger und eine Organisation in Russland, die viel aufklärerische Arbeit leistet und Wahlprojekte betreibt.“

Chodorkowski folgt einem bewährten Schema

Doch die frühere Haftstrafe und die nun erhobene Anklage ziehen einen Schlussstrich unter die Machtabsichten. Sich zur Wahl stellen könne Chodorkowski nicht mehr, sagt der Direktor des Zentrums für Politikforschung an der Finanzuniversität bei der russischen Regierung Pawel Salin. „Im Augenblick hat Michail Chodorkowski gute PR-Berater und dank seiner Internetpräsenz bleibt er im Gedächtnis. Doch mit dem Einfluss auf politische Prozesse ist es so eine Sache. Die Agenda, die er durch seine Ressourcen und Anhänger zu vermitteln versucht – unabhängige Justiz, Abschaffung „repressiver Gesetze“, Freilassung politischer Gefangener – interessiert im Augenblick nur wenige. Die Wirtschaft und soziale Fragen bestimmen den Trend.“

Der Leiter des unabhängigen Instituts für nationale Strategie Stanislaw Belkowskij stimmt dem zu: „Von außerhalb kann ein Mensch keinen entscheidenden Einfluss auf die laufende russische Politik nehmen.“ Wenn er es schaffe, innerhalb mehrerer Jahre genügend politisches und moralisches Ansehen zu sammeln, könne er im Falle eines Machtwechsels eine Anhängerschaft gewinnen. Der Machtwechsel fände aber nicht aufgrund seiner Bemühungen statt. „Im Augenblick kann er keine politische Führung übernehmen“, sagt der Politologe. Zumal einige seiner Stärken in den zwei Jahren nach seiner Freilassung deutlich an Gewicht verloren hätten, betont Belkowskij. „Es ist eine Sache, wenn ein Mensch ein politischer Gefangener und ein Märtyrer ist; eine andere, wenn er sich in der Schweiz oder in Großbritannien aufhält.“

Warum Chodorkowski in 2013 freikam

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