2016: Neue Regeln in Russlands Außen- und Wirtschaftspolitik

RBTH stellt die wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr vor.

RBTH stellt die wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr vor.

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Seit dem 1. Januar gelten in Russland einige neue Regelungen. Während die Ukraine und die Türkei mit Sanktionen belegt werden, soll der Freihandel in Russlands Osten gefördert werden. RBTH stellt die wichtigsten Veränderungen in der Außen- und Wirtschaftspolitik vor.

Freie Fahrt in den Freihafen von Wladiwostok

Für den Freihafen von Wladiwostok gelten besondere wirtschaftliche und steuerliche Bedingungen. Erleichterte Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sind ein Teil davon. Ab sofort darf man sich bis zu acht Tage ohne Visum im Zollfreigebiet rund um den Hafen aufhalten.

Vor zweieinhalb Monaten nahm die Sonderwirtschaftszone ihre Arbeit auf, doch gelten die angekündigten Sonderbestimmungen bisher nur bedingt. Eine zollfreie Wareneinfuhr etwa steht potenziellen Investoren bislang noch nicht zur Verfügung.

Insgesamt jedoch sind für den Freihafen massive steuerliche Erleichterungen vorgesehen. Rund 30 bis 40 Prozent ließen sich bei der Umsetzung von Investitionsprojekten dadurch einsparen, schätzt die Verwaltung der Region Primorje. Das gesamte Subventionsgebiet erstreckt sich über mehr als 28 000 Quadratkilometer und umfasst 75 Prozent der regionalen Bevölkerung.

Visafreiheit mit der Türkei auf Eis gelegt

Türkische Bürger brauchen ab sofort wieder ein Visum, um nach Russland einzureisen. Seit dem Jahr 2011 galt Visafreiheit bei Reisen zwischen beiden Ländern. Die russisch-türkischen Beziehungen sind seit dem Abschuss des russischen Su-24-Jagdbombers durch die Türkei im November 2015 allerdings schwer beschädigt. Russland beschloss, die Visafreiheit einseitig einzufrieren.

„Russland ist durch und durch besorgt über die Zunahme der Terrorismusgefahr in der Türkischen Republik“, begründete der russische Außenminister Sergej Lawrow die Entscheidung. „Sie hängt unmittelbar mit der Sicherheit der Russischen Föderation, mit der Sicherheit unserer Bürger zusammen. Die Türkei dient als Schleuse für Terrorkämpfer in unterschiedliche Richtungen.“

Der Vorsitzende des Föderationsratsausschusses für internationale Angelegenheiten Konstantin Kosatschew betonte, die Visafreiheit sei grundsätzlich ein Höhepunkt bilateraler Beziehungen. „Wir aber sind durch das Verschulden der türkischen Seite innerhalb weniger Sekunden am absoluten Nullpunkt unserer Beziehungen angelangt“, so der Abgeordnete.

Keine Neueinstellungen türkischer Bürger

Laut einem Erlass des russischen Präsidenten dürfen Firmen im russischen Rechtsgebiet keine türkischen Bürger mehr einstellen. Bereits eingestellte Mitarbeiter sind von der Regelung ausgenommen.

Nach offiziellen Angaben des Föderalen Amts für Migration (FAS) vom 5. November 2015 leben 87 680 türkische Bürger in Russland. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, erhielten 54 730 von ihnen eine Arbeitsgenehmigung – gut 23 Prozent aller erteilten Bewilligungen. Lediglich chinesischen Arbeitskräften wurden mehr Genehmigungen zugesprochen. Die wichtigsten Arbeitgeber für türkische Bürger sind Bauunternehmen aus der Türkei und ihre russischen Tochterfirmen.

Lebensmittelembargo gegen die Ukraine

Ukrainische Agrarprodukte seien mit Sanktionen belegt worden, weil Kiew die EU- und US-Sanktionen gegen Russland unterstütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew. Zudem habe die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU „ohne Rücksicht auf die Interessen Russlands“ verabschiedet.

Infolge des Embargos sind Fleisch- und Milchlieferungen nach Russland untersagt. Für die ukrainische Wirtschaft bedeutet dies schwere Einbußen: 2014 wurden laut Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung Lebensmittel und Agrarerzeugnisse im Wert von rund 920 Millionen Euro nach Russland eingeführt.

Ukrainisches Fleisch und Fleischprodukte machten 19 Prozent des russischen Markts aus. Von den ukrainischen Fischexporten gingen 63 Prozent nach Russland; 21 Prozent waren es bei den Ausfuhren von Milch und Milchprodukten, 34 beziehungsweise sieben Prozent bei Gemüse und Obst. Dies belegen Daten des Instituts für Komplexe Strategische Studien. 

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