Auf den Punkt gebracht: Russland und die Sanktionen

Das Importverbot hat zwar zu einer gestiegenen heimischen Lebensmittelproduktion beigetragen, aber auch für Preiserhöhungen gesorgt.

Das Importverbot hat zwar zu einer gestiegenen heimischen Lebensmittelproduktion beigetragen, aber auch für Preiserhöhungen gesorgt.

Shutterstock/Legion-Media
Zwei Jahre dauert er nun schon an, der „Sanktionskrieg“ zwischen Russland und dem Westen. Die USA und die Europäische Union hatten Russland wegen dessen Ukraine-Politik abgestraft, Russland reagierte mit einem Lebensmittelembargo. Ein Resümee.

Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die russische Regierung Sanktionen gegen mehrere Staaten verhängt, darunter die USA, Australien, die Türkei und die Länder der Europäischen Union. Jedes Mal reagierte Russland auf gegen das Land gerichtete Maßnahmen dieser Länder. Die Sanktionen betreffen allerdings lediglich den Import – der Export russischer Waren ist nicht eingeschränkt.

Gegen welche Staaten richten sich die russischen Sanktionen?

Russland hat erstmals im August 2014 mit Gegensanktionen reagiert. Zuvor hatten verschiedene Staaten gegen Russland Sanktionen verhängt, wegen dessen Position in der Ukraine-Krise. Russische Geschäftsleute und Politiker, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet wurden, erhielten ein Einreiseverbot in die EU und die USA; ferner wurden ihre Konten eingefroren. 

Russland führte daraufhin ein Embargo gegen bestimmte Lebensmittel aus diesen Ländern ein. Der Anteil der importierten Lebensmittel lag bis zu diesem Zeitpunkt bei 40 Prozent des Umsatzes. So profitierte letztlich die russische Landwirtschaft: Der Anteil heimischer Erzeugnisse stieg an. Ende November wurde auch gegen die Türkei ein Lebensmittelembargo verhängt, von dem nur Lieferungen von Fisch, Nüssen und Milch ausgenommen sind. Russland strafte die Türken damit für den Abschuss eines russischen Kampfjets ab.

Ab dem 1. Januar 2016, wenn der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU in Kraft tritt, drohen auch der Ukraine Sanktionen in Form eines Einfuhrverbots ukrainischer Lebensmittel in die Russische Föderation. In diesem Fall könnte das Importverbot für andere europäische Staaten gelockert werden.    

Warum betreffen russische Sanktionen lediglich Importe?

Russlands Exporte übertreffen seit Jahren die Importe. Das stellt für Wirtschaftsexperten den Grund dar, weshalb die Sanktionen lediglich den Import betreffen. Das Handelsvolumen zwischen Russland und der Türkei liegt zum Jahresende bei geschätzten 21 bis 23 Milliarden Euro, davon entfallen lediglich 3,6 bis 4,6 Milliarden auf den Import.

Öl und Gas haben den größten Anteil am russischen Export. „Russische Sanktionen betreffen nur Importe, weil auf diese Weise kurzfristig die Handels- und Zahlungsbilanz des Landes verbessert werden kann“, ergänzt Timur Nigmatullin, Analyst bei Finam. Laut Nigmatullin wirkt sich der Aktivsaldo der Handelsbilanz direkt auf das BIP aus.

Die Entscheidung für Sanktionen hänge von der Struktur des Außenhandels ab, fügt Nigmatullin hinzu. Russland exportiere keine einzigartigen Produkte mit einer hohen Wertschöpfung, von denen andere Länder stark abhängig seien. Die Sanktionen des Westens richteten sich 2014 vor allem gegen Technologieprodukte und den Finanzsektor.

Was hat Russland mit den Gegensanktionen erreicht?

Das Importverbot hat zwar zu einer gestiegenen heimischen Lebensmittelproduktion beigetragen, aber auch für Preiserhöhungen gesorgt. Nach Angaben der Föderalen Zollverwaltung sind die Importe von Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Russland um 42 Prozent, die von Milchprodukten um 33 Prozent und von Fleisch- oder Tiernebenprodukten um 32 Prozent zurückgegangen.

Ende 2014 beobachtete das russische Statistikamt Rosstat einen Preisanstieg von 16,7 Prozent bei Lebensmitteln. Die russische Generalstaatsanwaltschaft nahm sogar Ermittlungen gegen einige große Lebensmittelketten auf, wegen Manipulationsverdachts. Allein in Moskau wurden 418 Verfahren eingeleitet. Die Lebensmittelketten froren für eine kurze Zeit die Preise für 20 Prozent aller wichtigen Lebensmittel ein.  

Laut Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ist der Einzelhandelsumsatz in der ersten Hälfte 2015 um insgesamt acht Prozent gesunken. Der Rückgang bei den Lebensmitteln betrug 7,7 Prozent, im Non-Food-Bereich 8,3 Prozent.

Wie wirkungsvoll ist das russische Embargo?

Die russische Regierung beschuldigte mehrmals Lebensmittellieferanten aus der EU, das Importverbot zu umgehen. Laut der Föderalen Zollverwaltung, die eine offizielle Statistik für Importe und Exporte führt, wurden im ersten Halbjahr 2015 552 Tonnen verbotener Lebensmittel beschlagnahmt. 44,8 Tonnen davon hatten es bereits bis in die Geschäfte geschafft. Schon nach wenigen Monaten hätten die Aufsichtsbehörden rund 700 bis 800 Verstöße gegen das Embargo registriert, sagte Russlands stellvertretender Vize-Ministerpräsident Arkadij Dworkowitsch. Seit dem 6. August 2015 werden beschlagnahmte Lebensmittel direkt an der Grenze vernichtet.  

Stehen die antirussischen Sanktionen im Widerspruch zu WTO-Normen?

Die russische Regierung hält alle einseitigen Sanktionen, die nicht mit der Uno abgestimmt wurden, für gesetzwidrig. Deswegen hat sie im April 2014 ein Kommuniqué an die WTO wegen des Nichteinhaltens der Handelsverpflichtungen seitens der USA gesandt.

Russische Beamte sind der Auffassung, dass die US-amerikanischen Sanktionen die Rechte russischer Dienstleister verletzten, die in den USA oder mit US-amerikanischen Firmen arbeiten. Die Sanktionen widersprächen einem der grundlegenden WTO-Abkommen – dem allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Laut WTO-Regeln darf ein Land die Exporte für Waren und Dienstleistungen nur aus Gründen der nationalen Sicherheit begrenzen. Sanktionen sind als Option bei der WTO gar nicht vorgesehen. 

Dennoch wolle die russische Regierung auf Strafverfahren im Rahmen der WTO verzichten, wie sie im März dieses Jahres bekannt gab. Das Prozedere sei intransparent und zu aufwändig. Außerdem sei bereits in einem früheren Fall von US-Sanktionen gegen Nicaragua bewiesen worden, dass diese gegen die WTO-Normen verstießen. Das hätte jedoch auch keine Konsequenzen nach sich gezogen.

Der faule Sanktionsapfel