Schlupfloch im Sanktionskrieg: Rechtssicherheit für ausländische Investoren

Noch immer bestehen Sanktionen gegen Russland, denen mit Gegensanktionen begegnet wird. Ausländische Unternehmen haben dennoch Interesse an einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Russischen Föderation. Gibt es für sie einen Weg, die Sanktionen zu umgehen? Eine Möglichkeit wäre es, die Produkte, die aufgrund der Sanktionen nicht mehr eingeführt werden dürfen, in Russland zu produzieren. Den Weg dafür bereitet der Mitte 2015 eingeführte Spezielle Investitionsvertrag (SIV). Dieser wurde in mehreren russischen Betrieben in verschiedenen Regionen getestet. Anträge können aber auch von ausländischen Unternehmen eingereicht werden.

Namhafte Interessenten

Der erste ausländische Investor, mit dem nun ein SIV abgeschlossen wird, ist der Automobilhersteller Mazda Sollers. Das Unternehmen wird in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands ein Motorenwerk mit einem Ausstoß von 50 000 Einheiten pro Jahr aufbauen. 26,9 Millionen Euro werden investiert. Das zweite Projekt ist eine Montagelinie für die neuen Fahrzeugtypen der Marke. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2023.

Der deutsche Landmaschinenproduzent Claas ist ebenfalls am Abschluss eines SIV interessiert und will in den kommenden zehn Jahren 10,7 Millionen Euro investieren. Bisher wurde mit Claas jedoch lediglich ein Verzeichnis der Rechte und Pflichten abgestimmt.

Der Industrieentwicklungsfonds, in dessen Zuständigkeitsbereich SIVs fallen, hat mitgeteilt, dass derzeit mehr als 100 Anträge aus der Geschäftswelt geprüft würden, darunter auch vom tschechischen Unternehmen Kovosvit, das eine Produktionsstätte für Metallbearbeitungsmaschinen im Gebiet Rostow eröffnen möchte. Gespräche laufen auch mit Volkswagen und dem Maschinenbauer DMG Mori.  

Vergünstigungen und Garantien sind inklusive

Der Vertrag wurde für jene Unternehmen entwickelt, die beabsichtigen, in Russland eine industrielle Produktionsstätte zu eröffnen. Entweder muss es sich dabei um eine in dieser Form noch nicht existierende Anlage handeln, oder diese muss zu einer Schlüsselbranche zählen. Jeder Vertrag wird individuell ausgearbeitet. So profitieren die Unternehmen von genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Sonderkonditionen zur Realisierung des Projektes. Je höher das Lokalisierungsniveau, sprich der Fertigungsanteil durch einheimische Betriebe, umso größer sind die Vergünstigungen, mit denen Investoren rechnen können.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um staatliche Fördermittel oder andere Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt. Vielmehr geht es um Steuervergünstigungen, geringere Pachtzahlungen und andere durch das Gesetz vorgesehene Vorzugsrechte. Das Entscheidende aber ist: Der Staat garantiert, dass die Vertragskonditionen über die gesamte Laufzeit unverändert bleiben.

„Der Investor ist nicht nur vor einseitigen Vertragsänderungen geschützt, sondern auch vor Änderungen in der Gesetzgebung. Der Investor muss zum Beispiel nicht jene Steuern zahlen, die erst nach der Unterzeichnung des Vertrages in Kraft treten werden“, erklärt Nikolai Patzkow, Gründer des Internetportals FreshDoc.ru. Für einen langfristigen Businessplan ist dies von entscheidender Bedeutung. Bisher hat das Fehlen solcher Garantien viele ausländische Unternehmer abgeschreckt.

Allerdings können mit diesem neuen Vertragstyp nicht alle Unternehmen die Sanktionen umgehen. Der Industrieentwicklungsfond hat eine Liste vorgelegt, die alle in Frage kommenden Wirtschaftszweige aufführt:

• Maschinen- und Gerätebau
• Metallurgie
• Chemische Industrie
• Pharmazie
• Biotechnologie
• Medizin
• Leichtindustrie
• Forstwirtschaft
• Papier- und holzverarbeitende Industrie
• Elektronikindustrie
• Luftfahrtindustrie
• Schiffsbauindustrie
• Telekommunikationsindustrie

Ausländische Betriebe, die aufgrund der Sanktionen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nicht mehr nach Russland liefern durften, haben auf diese Weise ein Schlupfloch, Lebensmittelproduzenten dagegen nicht. Auf die Lebensmittelindustrie, wie auch auf die extraktiven Industriezweige, vor allem die Erdöl- und Erdgasförderbetriebe, erstrecken sich die Vergünstigungen nämlich nicht.

Positive Erfahrungen im Ausland

Die Initiatoren des für Russland neuen Instruments des SIV verweisen auf die guten Erfahrungen von Ungarn und China.

In Ungarn war das Ziel dieser Art von Verträgen, höhere Beschäftigungszahlen und der Aufbau profitabler Betriebe in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu fördern. Der Staat unterstützt das Engagement mit einem individuellen Steuertarifplan und großzügigen Vergünstigungen – mit Erfolg: Ungarn rückte unter den Ländern Mittel- und Osteuropas auf den ersten Platz bei der Höhe ausländischer Investitionen pro Kopf der Bevölkerung.

In China sollte das Instrument dazu dienen, den Export zu stimulieren. Der Staat räumte Steuervergünstigungen ein und erteilte Kredite zu besonderen Konditionen. Darüber hinaus wurden die Betriebe von der Zahlung von Beihilfen an ihre Mitarbeiter und Angestellte befreit. Die Vergünstigungen für Unternehmer waren dermaßen beliebt, dass das Investitionsvolumen von innerhalb sieben Jahren auf das Zehnfache anstieg. Wurden 1991 noch 3,84 Milliarden Euro investiert, waren es 1998 bereits 39,7 Milliarden Euro.

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