Die Bundesrepublik ist heute wohl einer unserer kompliziertesten Partner. Wie bewerten Sie den Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz?

Wenn für Sie die Kompliziertheit des Partners Deutschland in der Vielfalt unserer bilateralen Beziehungen und deren Bedeutung – auch mit Berücksichtigung der besonderen Position der Bundesrepublik in der Welt, ihrer Führungsrolle in der EU – liegt, so kann ich nicht anders, als Ihnen zuzustimmen. Diese charakteristische Besonderheit der russisch-deutschen Beziehungen lässt sich besonders in außergewöhnlichen Situationen nachvollziehen. Solch eine Situation – und zwar eine im Kern äußerst negative – ist nach der Einführung von Sanktionen durch den Westen eingetreten. Diese lassen sich schlecht mit dem Völkerrecht in Einklang bringen. Und auch die Auflösung durchaus bedeutender Verständigungsformate schafft eine außergewöhnliche Situation. Als besonders betroffen erweist sich dabei die Wirtschaft – und zwar auf beiden Seiten.

Ist die Situation in diesem Jahr im Vergleich zum letzten komplizierter geworden?

Seehofer in Moskau: Gelobt und gescholten

Die Reaktion unserer deutschen Partner ist durchaus beachtenswert. Hier wird in regelmäßigen Abständen die These vom Primat der Politik vor der Wirtschaft wiederholt. Die Wirtschaft und die Geschäftswelt verleihen mittlerweile jedoch der Position Ausdruck, man müsse eine weitere Verschlechterung der Situation verhindern. Stattdessen sollten Schritte in Richtung einer normalisierten Zusammenarbeit unternommen werden. Und derlei Schritte folgten auch. Ich will hier die teilweise Wiederaufnahme der Tätigkeit der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen in Form einer unternehmerischen Plattform, den Start der Arbeiten am Nord Stream 2, die Besuche des Vize-Kanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Russland und des russischen Industrieministers Denis Manturow in Deutschland hervorheben.

Der Austausch zwischen den Regionen setzt sich fort. In der vergangenen Woche hat uns der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen Besuch abgestattet und bereits davor war die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei uns. Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, die Durchführung des russisch-deutschen Jugendaustauschjahres zu vereinbaren. Dieses wird im Juni in Moskau eröffnet. Von einer erschwerten Situation in unseren Beziehungen zu Deutschland im Vergleich zum letzten Jahr würde ich daher nicht sprechen. Es gibt eher Bewegung in die richtige Richtung.

Als einer der wichtigsten Teilnehmer der Münchner Konferenz wird der russische Regierungschef Dmitrij Medwedew erwartet. Sein Auftreten zeigt die Bereitschaft Russlands zum Dialog mit den westlichen Partnern. Was erwarten Sie von der diesjährigen Diskussion – Schritte der beidseitigen Annäherung oder im Gegenteil ein weiteres Abgleiten in die Konfrontationsspirale?

Den Dialog mit westlichen Partnern haben wir nie abgelehnt. Diese Dickköpfigkeit, die einige westliche Verfechter einer Aufgabe aller direkten Kontakte an den Tag legen, sieht – vorsichtig formuliert – seltsam aus. Über Internationales muss immer gesprochen werden und am aktivsten möglicherweise gerade in einer Periode sich verschärfender Umstände. Die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten an der Münchner Konferenz ist eine weitere Bestätigung dafür.

Ob wir über die Perspektiven eines Abbaus der Konfrontation mit dem Westen sprechen können, ist schwer zu prognostizieren. Die Lösung scheint, wie so oft, im gegenseitigen Interesse und dem Finden einer gemeinsamen Sprache zu bestehen. Inzwischen ist nahezu allen klar, dass ohne eine Einbeziehung Russlands kein einziges akutes globales Problem der Gegenwart – sei es der Terrorismus oder die Syrien-Krise – zu lösen ist.

Medwedjew: 2015 war das härteste Jahr für Russlands Wirtschaft

Vertieft man sich in die europäische Gefühlslage, so macht sich hier – neben dem Terrorismus, den Flüchtlingen und Ähnlichem – noch deutlicher die Ukraine-Krise bemerkbar. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wird bekanntlich an die Lösung dieser Krise auf Grundlage der Minsker Abkommen geknüpft. In dieser Sache wird das Normandie-Format irgendwie als Eckpfeiler betrachtet. Ich will hoffen, dass unsere deutschen und französischen Partner in diesem Format entsprechenden Druck auf Kiew ausüben. Die ukrainische Regierung versucht, die Minsker Abkommen auf eigene Weise zu interpretieren und ihrer Umsetzung auszuweichen.“

Die globale politische Lage ist momentan recht unbeständig und man kann sich höchstens auf eine Eindämmung politischer Ambitionen zugunsten der Vernunft verlassen. Mit anderen Worten: Je früher der Westen zur Einsicht kommt, dass die Staatengemeinschaft nur gemeinsam und bei absolutem gegenseitigem Respekt für die jeweiligen Positionen effektiv auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann, desto schneller werden wir ein robustes Fundament für die euroatlantische Sicherheit legen können. Wir hoffen, dass der Diskussionsverlauf im Rahmen der Münchner Konferenz dem nur förderlich sein wird.

Welche Themen werden in München diskutiert?

Es wird erwartet, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit, Fragen rund um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Ukraine-Konflikt, die Lage in Syrien und die Flüchtlingskrise in Europa die Kernthemen sein werden. Traditionell findet eine Vielzahl an bilateralen und multilateralen Treffen statt. Auch unter Beteiligung Medwedews und des russischen Außenministers Sergej Lawrow sind solche Treffen für dieses Jahr geplant. Es gibt beispielsweise eine Vereinbarung, am 11. Februar ein Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe durchzuführen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach die Notwendigkeit erklärt, die Arbeit des Nato-Russland-Rates wiederaufzunehmen – zumindest auf Vertreterebene. Wie sieht es in dieser Frage aus und wie sind die Perspektiven dafür, dass der Rat seine Arbeit in irgendeiner Form wiederaufnimmt?

Moskau reagiert auf die Nato-Aktivitäten an russischen Grenzen

In der Tat erklärt der deutsche Außenminister bereits seit langem das Interesse an der Wiederaufnahme der Tätigkeit des Nato-Russland-Rates auf der Ebene ständiger Vertreter. Die Führung der Allianz hat ihr grundsätzliches Interesse an einer Wiederaufnahme der Gespräche auf Vertreterebene ebenfalls signalisiert. Das Thema ist gerade im Stadium der Ausarbeitung. Die Entscheidung über die Einberufung wird jedoch im Konsens getroffen – von allen Mitgliedsländern des Rates.

Unsere grundsätzliche Position ist die, dass wir dem direkten Dialog mit der Allianz nicht ausweichen – auch nicht bei den allerschwierigsten Fragen. Denn mit diesem Ziel wurde ja der Nato-Russland-Rat gegründet: „allwetterfähige“ Gespräche, in Übereinstimmung mit den auf dem Lissaboner Nato-Gipfel im Jahr 2010 erzielten Vereinbarungen. Russland bleibt nach wie vor offen für die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Nato auf Basis der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung der Interessen. Das Kernziel, das wir dabei verfolgen, ist die Stärkung der gemeinsamen Sicherheit in der euroatlantischen Region.

Horst Seehofer: „Russland wird gebraucht, um die globalen Krisen zu lösen“

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