Swetlana Gannuschkina: „Russland hat keine einheitliche Migrationspolitik“

Gannushkina

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Seit vielen Jahren hilft die Wohltätigkeitsorganisation „Zivile Unterstützung“ Flüchtlingen und Migranten, sich in die russische Gesellschaft zu integrieren. Doch russische Behörden verweigern der NGO jede Hilfe, seit sie auf die Liste der Auslandsagenten gesetzt wurde. RBTH sprach mit der Vorsitzenden der gemeinnützigen Initiative, Swetlana Gannuschkina.

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Menschen aus Syrien und Nordafrika fliehen meist ins benachbarte Europa. Daher hat Russland im Vergleich zu europäischen Ländern nur wenige Immigranten. Dennoch gibt es sie. Die „Zivile Unterstützung“ ist nahezu die einzige Organisation in Russland, die sich ihrer Probleme wirklich annimmt. Doch sie steht unter Druck: Im April 2015 ist die Nichtregierungsorganisation als Auslandsagent eingestuft worden.

Kurzvita

Swetlana Gannuschkina ist russische Menschenrechtlerin, Vorsitzende der Organisation Zivile Unterstützung, Mitglied des Rats und Leiterin des Netzwerks Migration und Recht des Menschenrechtszentrums Memorial. Zwischen 2002 und 2012 war sie Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten. Außerdem ist sie Autorin des 2015 in Deutschland veröffentlichten Buchs „Auch wir sind Russland“.
RBTH: Hat sich das allgemeine Verhältnis zu Ihrer Organisation verändert, nachdem diese als Auslandsagent eingestuft worden ist?

Swetlana Gannuschkina: Leider schon. Die Moskauer Stadtregierung hat uns das Gebäude weggenommen, in dem ein Integrationszentrum für Flüchtlingskinder untergebracht war. Die Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdienstes (FMS) weigern sich, an unseren Seminaren teilzunehmen – erstmals seit 1996. 41 Seminare für Migranten haben wir gemeinsam veranstaltet. Und jetzt das, wegen der Einstufung. Selbst eine Stiftung westlicher Unternehmer, „United Way“, verweigert uns die Zusammenarbeit, obwohl wir ihr ständiger Partner gewesen sind. Wir haben ein gemeinsames Hilfsprojekt für Flüchtlingskinder vorbereitet. Die Stiftung selbst hat das Projekt initiiert. Und dann, zwei Tage vor der endgültigen Entscheidung, als sie von der Einstufung erfahren haben, lehnten sie die Finanzierung ab.

Im Juli 2012 hat die Staatsduma das Gesetz über Non-Profit-Organisationen überarbeitet. Entsprechend der neuen Gesetzesfassung sind zahlreiche russische NGOs als Auslandsagenten eingestuft worden – jene, „die in Russland politisch tätig sind“ und „Geld sowie geldwerte Leistungen aus dem Ausland erhalten“.

Das Asylverfahren ist in Russland sehr kompliziert. Warum kommen Flüchtlinge trotzdem? Sie wissen ja eigentlich, dass ihre Chancen auf Asyl praktisch gleich null sind.

Tatsächlich kommen nur wenige Menschen nach Russland. Und doch kommen sie. Weil Russland Visa vergibt. Natürlich kommen manche auch illegal, zum Beispiel Transitflüchtlinge. Sie werden von Schleusern nach Russland gebracht und im Stich gelassen. Das sind aber nicht so viele. Die überwiegende Mehrzahl kommt mit einem Visum, das von einer Behörde des russischen Außenministeriums ausgestellt wurde. So haben wir eine sonderbare Situation: Das Außenministerium vergibt Visa, aber der FMS gewährt kein Asyl. Es entsteht der Eindruck, als ob der Staat keine einheitliche Migrationspolitik betreibt.

 

Warum wird Asyl verweigert?

Einfach darum. Bei uns wird so etwas ja auf Anweisung von oben entschieden. Und so wie ich das verstehe, war die Anweisung, den Ukrainern zum Beispiel Asyl zu gewähren. Obwohl klar ist, dass die Ukrainer es nicht schlechter haben als die Syrer. Nur gibt es eben keine Anweisung, den Syrern auch Asyl zu geben. Somit sind bei uns nur zwei Syrer als Flüchtlinge anerkannt – und Tausende haben Asyl auf Zeit. Aber auch die Ukrainer sind nicht alle als Flüchtlinge anerkannt worden. Anerkannt wurden vorrangig die Leute vom Berkut und der Staatsanwaltschaft: 275 sind anerkannte Flüchtlinge, 311 000 haben Asyl auf Zeit. (Berkut war bis 2014 die Sondereinheit der ukrainischen Polizei, Anm. d. Red.)

Im vergangenen Jahr ist in Deutschland Ihr Buch „Auch wir sind Russland“ erschienen. Wie ist die Idee dazu entstanden?

Die Idee hatte die deutsche Autorin Alexandra Cavelius. Sie schreibt über Persönlichkeiten auf Grundlage von Gesprächen mit ihnen. Zwei Jahre lang hat sie auf mich eingeredet, ich solle die Protagonistin eines solchen Buches werden. Ich weiß nicht, warum sie mich ausgesucht hat. Irgendwann gab ich nach.

Warum haben Sie das Angebot schließlich angenommen?

Aus zwei Gründen. Natürlich wollte ich über meine Familie und ihre Geschichte erzählen. Das ist für meine Kinder und Enkelkinder wichtig – und nicht nur für sie, denke ich. Das Wichtigste aber: Ich habe auf vielen Konferenzen im Ausland

gesehen, wie viele Menschen überhaupt keine Ahnung haben, was in Russland geschieht. Die Menschenrechte, die immer noch zerstörten Dörfer in Tschetschenien, die Menschen aus diesen Dörfern, die bis heute keine Wohnung haben, wachsende Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, das erodierende Gerichtssystem – das alles ist jenseits ihres Bewusstseins und ihrer Interessen.

Damals ist in Deutschland gerade „Russland verstehen“ von Gabriele Krone-Schmalz erschienen. Die Autorin sagt, Russland verstehen heiße Putin verstehen. Doch Russland verstehen, heißt überhaupt nicht Putin verstehen! Russland ist unterschiedlich, man muss es von vielen Positionen aus betrachten. Meine Sicht ist die Sicht eines Menschen, der sich seit vielen Jahren mit den Problemen einer der wehrlosesten Gruppen unserer Gesellschaft befasst. Auch unsere Bürger kommen ständig zu mir, mit ihren Problemen und manchmal auch schrecklichen Geschichten. Über diese Probleme und Schicksale wollte ich in dem Buch erzählen.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland

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