Russland macht 200 Millionen für Umsiedlungsprogramm locker

Alexander Ryumin/TASS
Im Ausland lebende Russen sollen in ihre Heimat gelockt werden.

Russlands Kabinett stellt russischen Regionen 200 Millionen Rubel – umgerechnet 2,5 Millionen Euro – für ein Rückkehrer-Programm bereit. Dadurch sollen für Russen, die im Ausland leben und arbeiten, Anreize zur Rückkehr nach Russland geschaffen werden. Landsleute und ihre Nachfahren, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in den ehemaligen Sowjetrepubliken geblieben sind, können ebenfalls Zuschüsse für eine Umsiedlung erhalten.

Laut Regierung sind die Fördermittel für 59 russische Regionen bestimmt, die das Programm umsetzen: „Mit der Maßnahme werden Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Landsleute und die Steigerung des Arbeitskraftpotentials der russischen Regionen geschaffen“, heißt es in der Regierungserklärung.

Experten zufolge ist die Förderbereitschaft der Regierung größtenteils auf die Flüchtlingswelle aus der Ukraine zurückzuführen. Seit dem Beginn der ukrainischen Militäroperation im Donbass im April 2014 seien, so das föderale Migrationsamt, über eine Million Menschen vor dem Konflikt im Osten der Ukraine nach Russland geflohen.

Das Regierungsprogramm sieht außerdem vor, dass die Neuankömmlinge im Schnellverfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Doch die Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, kritisiert das Regierungsvorhaben: Das Einbürgerungsverfahren sei mit Schwierigkeiten verbunden, weswegen nur wenige das Umsiedlungsprogramm nutzten.

Das Programm läuft seit 2007. Seitdem haben lediglich 400 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Ein Viertel von ihnen zog 2014, nach dem Ausbruch des Konflikts im Osten der Ukraine, nach Russland. Nach dem Umzug erhalten die Programmteilnehmer und ihre Familien Beihilfen: Umzugskosten, Abgaben und Gebühren werden erstattet, sie bekommen Übergangsgeld.

Bundestagswahl: Wenn Russlanddeutsche wählen würden

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland

Weiterlesen