Russlands Außenpolitik 2015: Konflikte, Krisen, Konsequenzen

RIA Nowosti
Manche Konflikte verschärften sich, andere traten in den Hintergrund. Welche außenpolitischen Ereignisse für Russland in diesem Jahr besonders wichtig waren und auch im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen werden, hat RBTH zusammengefasst.

1. Militäreinsatz in Syrien

Der Einsatz der russischen Luftstreitkräfte gegen radikale Islamisten in Syrien Ende September hat die meisten Beobachter kalt erwischt. Diese sind sich bis heute nicht darüber einig, was Moskau zu dieser Entscheidung bewegt haben mag. Experten sagen, einer oder mehrere der folgenden Faktoren könnten ausschlaggebend gewesen sein: der ausbleibende Erfolg der von den USA angeführten Anti-Terror-Koalition; der Versuch, den politischen Dialog zu Syrien anzuregen; die Befürchtung, dass bei anhaltender Passivität Russlands der Westen über Syrien eine Flugverbotszone nach libyschem Vorbild einrichten könnte.

Gleichzeitig meinen einige, dass die Entscheidung über den Einsatz russischer Truppen in Syrien wegen der katastrophalen Lage der syrischen Regierungstruppen gefällt wurde. „Wenn der russische Militäreinsatz nicht wäre, würde das Assad-Regime bis Neujahr fallen. Assad steht mit dem Rücken an der Wand“, sagt Dmitrij Jewtawjew vom unabhängigen PIR-Center. Und ein Scheitern Assads würde zu einem „islamistischen Chaos“ in Syrien führen, das sich bald schon nach Afghanistan, Tadschikistan und bis hin zur Grenze Russlands ausbreiten könnte.

Diesem Prozess setzte Russland nun ein vorläufiges Ende. Die Militärinitiative wurde von der syrischen Regierung angenommen, Assad und dessen Verbündete konnten bedeutende Erfolge erzielen. Der syrische Präsident vermochte, die von ihm kontrollierten Gebiete und die sich dort befindlichen Truppenteile zu konsolidieren. Wie Jewtawjew unterstreicht, gebe es „deutliche Erfolge in den Südprovinzen, im Großraum Damaskus. Auch das strategisch äußerst wichtige Gebiet um Aleppo ist wieder unter Kontrolle“.

Die Analysten sind sich einig, dass die momentane Phase des Militäreinsatzes der russischen Truppen in Syrien noch bis Januar andauern wird, möglicherweise verstärkt Russland seine Militärpräsenz auch noch. Das hängt den Experten zufolge von den zu dieser Zeit typischen Wüstenstürmen ab, die den Flugverkehr behindern. Diese Zeit könne zur politischen Schlichtung genutzt werden, meint Anatolij Kortunow, Chef des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten. Im Weiteren wird vieles von den Ländern dieser Region – den Golfstaaten, dem Iran und der Türkei – abhängen: Werden sie einen Kompromiss zur Frage der politischen Zukunft Syriens eingehen?

2. Abschuss der Su-24

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Die Regelung des Syrien-Problems erschwerte die Türkei durch den Abschuss eines russischen Bombers vom Typ Su-24 am 24. November an der syrisch-türkischen Grenze. Dieser Vorfall erschütterte das Verhältnis zwischen den beiden Ländern aufs Äußerste. In den Medien orakelte man gar über einen drohenden bewaffneten Konflikt zwischen Russland und dem Nato-Land oder gleich mit dem gesamten Bündnis. Moskau entschied sich jedoch nicht für eine militärische Antwort, sondern für Wirtschaftssanktionen. Das Ausmaß der russischen Reaktion ist dadurch begründet, dass Moskau in Ankaras Vorgehen eine gezielte Provokation sieht.

Die Umstände des Vorfalls lassen die russischen Experten vermuten, es handele sich um eine demonstrative Geste der Türkei, ja um eine geplante politische Aktion. Erdoğan habe „seine eiserne Faust“ demonstrieren wollen, um sein Ansehen bei der Bevölkerung aufzupolieren, glaubt die Orientalistin Jelena Suponina vom russischen Institut für strategische Forschungen. Er habe mit dem Abschuss der Su-24 das Missfallen Ankaras über Moskaus Vorgehen in Syrien zum Ausdruck bringen wollen, glaubt Kortunow vom Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

Die Türkei habe schon lange die Einrichtung einer Flugverbotszone über diesem von syrischen Turkmenen bewohnten Gebiet gefordert, führt der Experte aus. Erdoğan wolle sich als Beschützer der Turkmenen positionieren. Durch den Abschuss habe die türkische Führung zu verstehen gegeben, dass dieses Volk, egal ob es Assad unterstützt oder ablehnt, sich unter dem Schutz der Türkei befinde, resümiert Kortunow.

Beobachter glauben, dass die Türkei nicht mit einer solch harschen Reaktion Russlands gerechnet hat. Suponina vermutet, die Türken hätten „nicht erwartet, dass Russland mit einem umfassenden Schlag gegen die wirtschaftliche Zusammenarbeit antworten“ würde. Durch diesen Vorfall sei das über Jahrzehnte aufgebaute Verhältnis zwischen Moskau und Ankara zerstört worden und werde „nicht in Wochen oder Monaten, sondern erst in Jahren wiederhergestellt werden“. Weder Moskau noch Ankara könnten jetzt zurückstecken, ergänzt Kortunow. „Das Verhältnis wird sich wohl wieder bessern, aber zum früheren Niveau wird es nicht mehr zurückkehren“, ist der Analyst sicher.

Neben den russisch-türkischen Beziehungen sehen die Experten die Bildung einer tatsächlichen internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ als größtes Opfer des Konflikts zwischen Ankara und Moskau. Bei diesem Vorhaben gibt es jedoch aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen der Hauptakteure ohnehin genug Probleme.

3. Minsker Abkommen

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Wegen der Syrien-Krise rückte die Situation im Donbass in den Hintergrund. Den größten Teil des vergangenen Jahres stellte jedoch die Ukraine-Krise das Hauptproblem für Russland dar. Auch 2016 wird die Situation im Donbass ungeachtet der momentanen Windstille von Bedeutung bleiben.

Der Schlichtungsprozess in der Ukraine verlief unter dem Motto „Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 muss unbedingt eingehalten werden!“ Damals einigten sich die Staatsführer Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in einem Verhandlungsmarathon über die Schritte zum Waffenstillstand und der Aufnahme des Friedensprozesses in der Südostukraine. Trotz der Abkommen hielten die Kampfhandlungen, wenn auch mit geringerer Intensität, bis Ende Sommer an. Halbwegs ruhig wurde es erst im September.

Experten glauben, dass die Feuereinstellung eine Folge der faktischen Einbeziehung der USA in den Minsker Prozess und des Drucks des Westens auf Kiew war. „Russland konnte den Westen davon überzeugen, dass es eine Minimierung des Konflikts anstrebt, die Ukraine dagegen die Kopfschmerzen der USA und der EU vergrößern will“, erklärt Josif Diskin, Mitglied derGesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation.

Beide Seiten, Kiew und der Donbass, beschuldigen sich auch weiterhin gegenseitig, das Minsker Abkommen nicht einzuhalten. Die Schusswechsel flammten wieder auf, wenn auch vor allem nur mit Handfeuerwaffen. Ob die Seiten wirklich gewillt sind, das Minsker Abkommen einzuhalten, wird sich bei den von den Rebellen auf den Februar verschobenen Wahlen in der Ostukraine zeigen. Diese Verschiebung sollte den Seiten, vor allem Kiew, Zeit geben, den in den Minsker Abkommen vorgesehenen Gesetzen, etwa eine größere Autonomie für die Regionen im Südosten des Landes einzuräumen, zuzustimmen.

Aber bisher gibt es keinerlei Meldungen in den Medien über einen Fortschritt bei der Verabschiedung dieser Gesetze. Das lässt das Ende der Sanktionen gegen Russland, das der Westen vor allem von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abhängig macht, in weite Ferne rücken.

4. Iran-Abkommen

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Das Abkommen zum Mitte Juli erzielten iranischen Atomprogramm hat niemanden überrascht. Viele prinzipielle Abmachungen zwischen der Sechsergruppe – den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland – und dem Iran waren bereits im April erzielt worden. Im Juli gelang es dann, einen endgültigen Kompromiss zu erzielen. Das Abkommen sieht den stufenweisen Abbau der Anti-Iran-Sanktionen im Gegenzug zu einer drastischen Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor, von dem der Westen glaubt, dass es dem Iran zu Atomwaffen verhelfen könnte.

Unerwartet für den Westen war lediglich die Rolle, die Russland bei diesem Abkommen spielte. „Ich war erstaunt, wie Putin und die russische Regierung (die beiden Themen ‚Iran‘ und ‚Ukraine‘) entkoppelt haben“, erklärte US-Präsident Barack Obama. „Wir hätten dieses Abkommen nicht erzielt, wenn Russland nicht bereit gewesen wäre, mit uns und den anderen Mitgliedern der Sechsergruppe ein gutes Abkommen zu erzielen.“ Auch einige Beobachter waren erstaunt, dass Russland diesen Deal unterstützte – denn wenn die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, wird dessen Öl auf den Weltmarkt gelangen, was den Preis dieses für den russischen Export wichtigen Rohstoffs nach unten drücken wird.

Moskau ist jedoch überzeugt, dass für Russland die Vorteile dieses Abkommens dessen Nachteile aufwiegen. Der Iran brauche Russland als Partner, bemerkt Dmitrij Jewtawjew vom PIR-Center. Auch Pjotr Topytschkanow, Mitarbeiter des Programms „Probleme der Nichtverbreitung“ des Moskauer Carnegie-Centers, glaubt, Teherans Befreiung von den Sanktionen eröffne für Russland gute Perspektiven, vor allem im Bereich der militär-technischen Zusammenarbeit sowie bei der friedlichen Nutzung der Atomkraft. Wie in den Medien kolportiert wurde, könnten alleine im militär-technischen Bereich Verträge mit einem Gesamtvolumen von bis zu 70 Milliarden US-Dollar (64 Milliarden Euro) abgeschlossen werden.

Experten unterstreichen, dass für Russland der Iran zur Gestaltung einer „Multivektor“-Außen- und Außenwirtschaftspolitik von eminenter Bedeutung sei, also einer Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern. Teheran ist gemeinsam mit Moskau auch aktiv in die syrische Krise involviert und unterstützt Assad. Die Aufhebung der Sanktionen verleihe Irans Vorgehen sowohl in der Region als auch in der internationalen Arena Legitimität, glaubt Kortunow.

5. Brics- und SOZ-Gipfel

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Im russischen Ufa fanden im Juli gleich zwei Spitzentreffen statt: der Brics- und der SOZ-Gipfel. Auf dem Gipfel der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) wurde ein Schritt zur Umwandlung der Vereinigung in eine vollwertige Organisation gegangen. Als Hauptergebnis sehen die Experten die faktische Einführung von Finanzmechanismen wie der Brics-Entwicklungsbank und eines Valutareserven-Pools. Für Moskau ist dies sehr wichtig, da Russland wegen der Sanktionen nahezu keinen Zugang zu den Kapitalmärkten hat. Erste Projekte soll die Brics-Entwicklungsbank, die über 100 Milliarden US-Dollar verfügt, bereits Anfang 2016 zu finanzieren beginnen.

Am Ende des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan angehören, stand, wie Topytschkanow glaubt, die Neuaufstellung der Vereinigung. Eine neue Qualität sei der SOZ durch die Genehmigung der Aufnahmeanträge Indiens und Pakistans verliehen worden. Laut Alexander Lukins, dem Chef des Forschungszentrums für Ostasien und die SOZ am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, lässt dies die SOZ zu einem noch stärkeren globalen Player werden und verwandelt sie in den „zweiten, nicht westlichen Pol Eurasiens“. Und Moskau erhalte einen neuen Hebel zur Realisierung seiner außenpolitischen Interessen.

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